Hamburg schafft Amtsgeheimnis ab

Der Senat wurde gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf beauftragt, eine Umsetzungsstrategie für das Gesetz zu erarbeiten, das in drei Monaten insgesamt in Kraft tritt. Nach dem Gesetzesbeschluss will die Volksinitiative ihr Volksbegehren zurückziehen.

Hamburg jetzt bundesweit führend

Die SPD lobt sich: „Nach den interfraktionellen Gesetzentwürfen zur direkten Demokratie auf Bezirksebene und auf Landesebene ist das Transparenzgesetz damit der dritte wichtige Schritt für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Hamburg." Hamburg sei dadurch bundesweit führend bei der Beteiligung seiner Bürger. Die Abkehr vom Amtsgeheimnis hin zum Open Government Data Prinzip will Hamburg mit der neuen Regelung vollziehen, die wesentliche Teile der Volksinitiative übernimmt.

Das in der 18. Wahlperiode erstmals geschaffene Hamburger Informationsfreiheitsgesetz ist zwar in der 19. Wahlperiode umfassend novelliert worden – entsprach aber trotzdem nicht mehr in allen Punkten den gewachsenen Anforderungen an Transparenz in Politik und Verwaltung.

In den fünf Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Hessen gibt es noch kein Informationsfreiheitsgesetze Die Informationsfreiheitsgesetze sechs weiterer Bundesländer sehen keine Veröffentlichungspflichten vor. Entsprechende Regelungen gibt es bislang derzeit nur in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

In Hamburg sind alle Parteien glücklich über das neue Gesetz: „Das ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit in Hamburg. Es ist großer Erfolg, dass wir dieses Gesetz mit allen Rathausfraktionen und gemeinsam mit der Volksinitiative beschließen. Das erhöht die Legitimation", sagte Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg.

Vorreiter schon seit 2006

Und auch die CDU macht mit: „Die CDU Hamburg war bereits 2006 Vorreiter für die Öffnung der Verwaltung, nämlich durch die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das nun auf breiter Basis ausgehandelte Transparenzgesetz bietet noch mehr Einblicke in die Verwaltung, in die Entscheidungsabläufe und macht staatliches Handeln nachvollziehbarer und transparenter. Die CDU begrüßt ausdrücklich diesen Wandel", lobte auch Viviane Spethmann, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.