Im Folgenden werden wir einige Originalpassagen des Koalitionsvertrags wiedergeben und an verschiedenen Stellen einen Kommentar hinzufügen. Dieser Text ist die Fortsetzung von Teil 1. Unsere Leser möchten wir ermuntern, mit eigenen Kommentaren die Gedanken der möglichen schwarz-roten Regierung zu beurteilen.

Ab Seite 138 widmen sich die Koalitionäre den Chancen für ein freies und sicheres Internet. Maßgeblicher Faktor der Digitalisierung sei "die Globalisierung der Netze und die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Informationstechnik. Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen. Doch spätestens der NSA-Skandal hat die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt. IT-Sicherheit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung zur Wahrung der Freiheitsrechte."

Wer nun erwartet hat, dass die künftige Regierung Stellung nehmen würde zur NSA-Affäre und möglichen Verhaltensweisen einer künftigen deutschen Regierung, wird enttäuscht. Die "gesellschaftlichen Chancen und ökonomischen Potenziale der Digitalisierung dürfen nicht gefährdet werden", heißt es lediglich.

Kein Wort zu der internationalen, flächendeckenden Überwachung, kein Wort zum Thema Cloud ComputingCloud Computing und den daraus erwachsenden internationalen technischen Verflechtungen samt der zu erwartenden rechtlichen Probleme. Alles zu Cloud Computing auf CIO.de

Digitales Wachstumsland Nummer 1

Weiter geht es mit den Absichtserklärungen. "Wir wollen die Informations- und Kommunikationsstrategie (IKT-Strategie) für die digitale Wirtschaft weiterentwickeln. Dazu gehören für uns Spitzenforschung im nationalen und europäischen Rahmen, die Entwicklung und Anwendung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Unternehmen aller Branchen."

Es vergeht kein nationaler IT-Gipfel, auf dem dieses Bekenntnis nicht in der einen oder anderen Weise formuliert wird.

Auch der Bürokratieabbau ist ein Dauerthema, dass sich die politisch Verantwortlichen schon seit Jahren - folgenlos - auf die Fahnen schreiben. Im Koalitionsvertrag taucht er wieder auf: "Um den globalen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, fördern wir die deutsche und europäische IKT-Industrie, indem wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern und Bürokratie abbauen."