Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (Teil 2)
IT-Zukunft Deutschland: Alles eher im Ungefähren
Manchmal hat man bei der Lektüre den Eindruck, dass die Verhandlungspartner jeden IT-Begriff, der momentan en vogue ist, wenigstens einmal in der Vereinbarung aufscheinen lassen wollten. So etwa das Thema IndustrieIndustrie 4.0: "Die Digitalisierung der klassischen Industrie mit dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 werden wir vorantreiben und im nächsten Schritt um intelligente Dienstleistungen ("Smart Services") erweitern, sowie ProjekteProjekte und Maßnahmen im Bereich der Green IT stärken." Der Bezug auf Green IT ist insofern vielleicht von Interesse, als in eben dem Koalitionsvertrag beim Thema erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit etc. ein gravierender Rückschritt zu verzeichnen ist. Die gerade erst propagierte Energiewende wird teilweise zurückgenommen. Kohle- und Gaskraftwerke werden wieder subventioniert, die Förderung für Sonnen-, Wind und weitere Alternativenergien zurückgefahren. Wie glaubwürdig bei solch einem Schlingerkurs das Versprechen ist, Smart Services (die ja etwa mit Smart Metering/Smart Grid zu tun haben) und Green-IT-Projekte voranzutreiben, mag dahingestellt bleiben. Alles zu Projekte auf CIO.de Top-Firmen der Branche Industrie
Sicherheit in Zeiten von Cloud
Ähnlich unscharf sind die Vorstellungen der CDU/CSU und SPD in Sachen IT-Sicherheit und Cloud Computing. O-Ton: "Wir werden Beratungsangebote zur Digitalisierung von bestehenden Wertschöpfungsketten in Industrie und Mittelstand im Hinblick unter anderem auf Cloud Computing und Zusammenhalt der Gesellschaft ausbauen. Die Themen IT-Sicherheit und die Abwehr von Wirtschaftsspionage sollen darüber hinaus eine besondere Rolle spielen."
Kein Wort zu den Angriffen ausländischer Regierungen auf deutsche Unternehmen. Kein Wort zu Überlegungen, wie deutsche Konzerne, die Cloud Computing nutzen wollen, etwa durch neue Gesetzgebungen und standortpolitische Maßnahmen wenigstens halbwegs geschützt werden könnten.
Auch beim Thema Big Data hantieren die Verantwortlichen mit Allgemeinplätzen: "Wir werden die Forschungs- und Innovationsförderung für Big Data auf die Entwicklung von Methoden und Werkzeugen zur Datenanalyse ausrichten, Kompetenzzentren einrichten und disziplinübergreifend strategische Anwendungsprojekte ins Leben rufen."
Gründergeist
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Konkreter wird der Koalitionsvertrag immerhin, wenn es um Neugründungen und Startups geht: "Wir möchten einen neuen Gründungsgeist in Deutschland wecken und eine Kultur der zweiten Chance etablieren. Unser Ziel ist es dabei, die Zahl der Gründungen von derzeit 10.000 in den nächsten Jahren kontinuierlich auf 15.000 pro Jahr zu steigern. Dafür sollen Antragsverfahren entbürokratisiert werden. Außerdem werden wir Förderinstrumente dahingehend überprüfen, dass sie die gesamte Innovationskette inklusive der Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigen. Wir wollen das Gründen von Unternehmen leichter machen: Durch eine Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll eine schnellere Unternehmensgründung möglich sein. Wir werden Unternehmensgründungen im IT-Bereich erleichtern und ein innovatives Netzwerk für Start-Ups durch die Wirtschaft anstoßen und dessen Internationalisierung unterstützen."