Konzerne von allen Seiten unter Druck

Amerikanische Technologie-Giganten wie Google oder Facebook konnten sich zumindest in ihrem Heimatmarkt lange Zeit auf eine lockere Regulierung und ein grundsätzliches Wohlwollen der Politik verlassen. Am ehesten wurden sie als dynamische Vorzeigeunternehmen gesehen, die Amerikas Rolle in der Welt von Morgen sichern. Doch diese Zeiten sind vorbei. 2019 wurde zum Jahr, in dem über die Tech-Konzernen mit voller Wucht der "Techlash" hereinbrach. Die Wortschöpfung aus "technology" und "backlash" (etwa: Gegenreaktion) wurde zum Symbol für das neue Verhältnis von Silicon Valley und Politik in den USA.

Wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg jetzt vor Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus zitiert wird, schlägt ihm oft offene Feindseligkeit entgegen. Google, Facebook und Amazon stehen im Visier von Wettbewerbsermittlungen des US-Justizministeriums. Die demokratische Präsidentschafts-Anwärterin Elizabeth Warren machte die Zerschlagung der Tech-Riesen zu einem Eckpunkt ihres Programms für die Wahl 2020. Die Handelsbehörde FTC presste aus Facebook nach den Daten-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar heraus.

Als Amazon ankündigte, einen neuen Standort für 25 000 Mitarbeiter in New York aufzubauen, war der Widerstand von Einwohnern und Lokalpolitikern so heftig, dass der Konzern einen Rückzieher machte. Der Schauspieler Sacha Baron Cohen, bekannt unter anderem als "Borat", erntete jüngst Aufmerksamkeit als er Facebook und andere Social-Media-Plattformen als "größte Propaganda-Maschine der Geschichte" kritisierte.

Wendepunkt Präsidentenwahl 2016

Wie kam es soweit? Ein erster Wendepunkt war die Präsidentenwahl 2016, in der vor allem Facebook und Twitter nicht nur von geschickten Wahlkampf-Strategen, sondern auch in beispiellosem Ausmaß von Propaganda-Teams aus Russland genutzt wurden. Dem Bild in der Öffentlichkeit half auch nicht, dass Zuckerberg erst für eine "verrückte Idee" erklärte, dass solche Aktivitäten den Wahlausgang beeinflusst haben könnten - und die kategorische Äußerung später zurücknahm.

Dann kam Facebook an den Pranger wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica. Die Datenanalyse-Firma war unrechtmäßig an Informationen von Facebook-Nutzern aus einer Umfrage-App gelangt. Dass ein Jahre zurückliegender Fall, der im Vergleich zu einigen anderen Datenschutz-Patzern des Online-Netzwerks fast schon harmlos wirkte, so eine heftige Abwehrreaktion auslöste, war bereits ein Zeichen der Zeit.

Geschäfte laufen weiterhin blendend

Das Geschäft der Tech-Riesen läuft aber trotz des politischen Ärgers weiterhin blendend. Facebook verdaute die FTC-Strafe locker in nur einem Quartal - genauso wie Google die inzwischen mehr als acht Milliarden an Bußgeldern von Wettbewerbshütern der EU-Kommission. Auch die Nutzer-Zahlen von Facebook und Co. wachsen weiter. Doch die Stimmung in der US-Bevölkerung kippt. Laut einer Umfrage des Pew Research Centers sank der Anteil der Amerikaner, die glauben, dass Tech-Unternehmen einen positiven Einfluss auf die USA haben, binnen vier Jahren von 71 auf 50 Prozent. Zugleich hat nun jeder Dritte eine negative Sicht auf die Konzerne.

US-Politiker lassen keine Zweifel daran, dass die Tech-Branche sich auch daheim auf schärfere Regulierung einstellen muss. Allerdings könnte knapp ein Jahr vor der Präsidentenwahl auch politisches Kalkül mit im Spiel sein. So fällt die erhöhte Aktivität des US-Justizministeriums mit Warnungen von US-Präsident Donald Trump vor einer angeblichen Unterdrückung konservativer Meinungen auf den Online-Plattformen zusammen. Zugleich steht Facebook unter Kritik für die Entscheidung, auch nachweislich falsche Äußerungen von Politikern auf der Plattform zu lassen - um sich aus dem politischen Prozess herauszuhalten.

Dauerstreit um die Verschlüsselung

Auch der Dauerstreit um die Verschlüsselung der Online-Dienste flammte wieder auf. US-Justizminister William Barr forderte Facebook auf, die Pläne für eine neue verschlüsselte Architektur bei den Chatdiensten Messenger und WhatsApp sowie der Fotoplattform Instagram aus Eis zu legen. Die Ermittlungsbehörden beklagen sich unter anderem bei WhatsApp oder der SMS-Alternative iMessage von Apple, die bereits Komplett-Verschlüsselung haben, dass sie nicht an Daten von Verdächtigen herankommen.

Die Unternehmen entgegnen, dass die oft verlangten Hintertüren die Dienste für alle unsicherer machen würden. So lehnte Facebook auch die Forderung von US-Justizminister William Barr ab, die Verschlüsselungspläne auf Eis zu legen. Der Ton wurde allerdings schärfer. "Entweder Sie finden einen Weg, das zu machen - oder wir erledigen das für Sie", drohte der Chef des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Lindsey Graham, den Unternehmen. "Sie sind entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems." (dpa/ad)