CIO.de: Wie schätzen sie die Arbeit der Kommission generell ein? Dazu gibt es ja kritische Stimmen.

Belz: Meine persönliche Position ist: Der große Verdienst der Arbeit ist, dass die Kommission ins Bewusstsein gerufen hat, wie sich die Themen Digitalisierung und Internettechnologie fundamental auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirken. Die Zusammensetzung der Experten der Kommission wird aber sehr stark gesellschafts- und nicht wirtschaftspolitisch dominiert. Hier würde ich mir eine breitere Bearbeitung der Themen mit einer stärker internationalen und wirtschaftspolitischen Sicht der Dinge wünschen.

CIO.de: Was sind die kommenden Themen im Wirtschaftsrat der CDU?

Belz: Wir werden die Themen und die Arbeit der Kommission bis zum Ende der Wahlperiode weiter verfolgen. Das Thema ist aber damit noch nicht beendet. Mit den dort identifizierten Fragen werden wir sicher weiter arbeiten und uns dabei auch von den Themen der Enquete-Kommission abkoppeln. Die nächsten Themen werden das Urheberrecht, Datensicherheit und Datenschutz sein.

Fehlendes Wissen "eher ein Generationen- als ein Parteienthema"

CIO.de: Sie arbeiten bei Microsoft. Wie ist Ihre Außenwahrnehmung, wie weit ist die CDU bei den Themen Internet und digitale Gesellschaft?

Belz: Das ist meiner Meinung eher ein Generationen- als ein Parteienthema. Die etablierten Politiker aller Parteien haben sich bislang nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigt. Es ist ein Verdienst der Piratenpartei, diese Dinge voran zu treiben. Etwa: Welches Internet wollen wir haben? Ein liberales, ein hoch reguliertes oder ein Internet ganz ohne Regeln? Ich würde mir wünschen, wenn es mehr Menschen gibt, die sich ernsthaft mit diesen Themen auseinandersetzen. Denn die Veränderungen sind fundamentaler als viele denken. Hier sollte die Politik Weichenstellungen vornehmen.

CIO.de: Machen genug Menschen aus den Unternehmen bei der Diskussion mit?

Belz: Wir als Unternehmen beteiligen uns sehr stark an der Diskussion, auch deshalb, weil sich das fundamental auf unser eigenes Geschäft auswirkt. Auch deshalb wollen wir die Diskussionen vorantreiben. Vor allem mittelständische Firmen sollten sich noch mehr mit den Themen auseinandersetzen. Denn es ändert sich sehr viel für fast jedes Unternehmen: Marketing, Vertrieb, Kommunikation, Prozesse. Hier wünsche ich mir noch mehr Beteiligung. Bei der ACTA-Diskussion etwa gab es ein wichtiges Thema, das durchaus im Interesse der deutschen Wirtschaft lag, doch die Wirtschaft blieb stumm.