Reaktion auf Vertrauenskrise
Obama will der NSA Sammlung von US-Telefondaten entziehen
US-Präsident Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge die Überwachungsmacht der NSA zumindest in den USA beschneiden. Der Geheimdienst solle die Daten über Telefon-Gespräche von Amerikanern nicht mehr selber sammeln dürfen, schrieb die "New York Times" am späten Montag. Stattdessen sollen sie von Telekom-Unternehmen gespeichert werden, die NSA könnte mit Gerichtsbeschluss darauf zugreifen.
Die Sammlung der sogenannten Telefon-Metadaten im eigenen Land - zum Beispiel, wer mit wem wie lange telefoniert hat - hatte die amerikanische Öffentlichkeit besonders empört. Obama stellte bereits im Januar Änderungen in Aussicht. Ende der Woche läuft die damals gesetzte Frist für Vorschläge zur Geheimdienst-Reform ab. Der Umbau müsste noch vom Kongress gebilligt werden.
Ein wichtiger Unterschied soll sein, dass die Telekom-Unternehmen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten müssen, genauso wie andere von ihnen gespeicherte Informationen. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Zunächst wolle die Regierung das bisherige Verfahren für weitere 90 Tage fortführen.
Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Die Datensammlung wurde im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Seit 2006 wurde sie vom geheimen Gericht FISA überwacht. Das lange Zeit geheime Programm war durch Dokumente des Informanten Edward Snowden in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Präsident Barack Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.
Dank Snowdens Unterlagen ist seit vergangenem Sommer eine nahezu flächendeckende Überwachung von Kommunikationskanälen durch die NSA bekanntgeworden. In Deutschland war demnach unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden. (dpa/rs)