„Spätestens seit Neuland und Prism ist digitale Kompetenz ein wichtiges Thema für die Bundestagswahl im September", so schreibt Professor Jörn von Lucke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.

Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) hat sich vor der Bundestagwahl am 22. September die Frage gestellt, was sich in den Wahlprogrammen der Parteien zu den Themen Transparenz und Online-Partizipation finden lässt. Im Fokus der Forscher lag dabei die angestrebte Veränderung von Politik und Verwaltung.

Die Öffnung des Staates für seine Bürger wird unter dem Begriff Open Government zusammengefasst. Open Government ist, so von Lucke, ein Trend der Verwaltungsmodernisierung mit hoher Gestaltungskraft, der durch Internet und Social MediaSocial Media weiter vorangetrieben wird. Die meisten Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung sind heute IT-Projekte. Alles zu Social Media auf CIO.de

In dem 25-seitigen Gutachten „Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 - Wie steht es mit dem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln?" führen die Forscher die einzelnen Antworten der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke und Piratenpartei, detailliert auf. In tatsächlich allen Wahlprogrammen, so stellt von Lucke erfreut fest, lassen sich Teilaspekte einer Öffnungsstrategie finden. Die Parteien legen dabei aber ganz unterschiedliche Schwerpunkte:

Alle Parten haben das Thema inzwischen in ihre Programme aufgenommen

CDU/CSU setzen auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Zudem sollen sich Bürger aktiv in Debatten einmischen können.

Die FDP will die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben sowie bestehende öffentliche Open Data-Angebote fortführen und ausbauen.

Die SPD möchte die klassisch-repräsentative Demokratie um neue und weitergehende Formen der demokratischen Partizipation ergänzen. Sie setzt auf digitale und technische Innovationen.

Bündnis 90/Die Grünen sind, so von Lucke, die einzige Partei, die eine umfassende Open Government-Strategie für Deutschland fordert. Sie setzt sich ein für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und die konsequente Umsetzung von Open Data.

Die LINKE verlangt umfassende Informations- und Auskunftsrechte für Bürger. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data transparent gemacht werden.

Die Piratenpartei schließlich will den transparenten Staat, transparente Behörden, Open Data und den freien Zugang zu öffentlichen Inhalten. Ihren Vorstellungen nach sollen die Bürger bessere Möglichkeiten zur Beteiligung erhalten.

Parteien fordern öffentliches Lobbyistenregister

Unter den Vorschlägen finden sich auch Forderungen wie die nach einer Open Innovation-Initiative (CDU), einem Lobbyistenregister (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei) mit „legislativer Fußspur" in Gesetzesentwürfen (SPD), einer „transparenten Außenpolitik" und einem freien Zugang zu wissenschaftlichen Studien und Forschungsergebnissen als Ansatz in der Entwicklungspolitik (Piratenpartei).

Bisher galt in Deutschland, so schreiben die Forscher, dass sich Themen der Verwaltungsmodernisierung nur bedingt zum Bundestagswahlkampf eignen und E-Government nicht wahlentscheidend war. Vor vier Jahren war „Open Government" kein Thema im Koalitionsvertrag.

Erst mit dem Erfolg der Piratenpartei und deren Einzug in vier Landesparlamente sowie der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" begann eine Profilierung der Parteien über netzpolitische Themen. Aus der Sorge heraus, größere Wählerschichten an die Piratenpartei zu verlieren, entwickelten die etablierten Parteien ein eigenes netzpolitisches Programm zur digitalen Gesellschaft, in das sich auch Forderungen nach einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln einordnen lassen.

„Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern", sagte von Lucke. „In den Wahlprogrammen sind bereits viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten: Bürgernähe, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenheit."

Entscheidend werde jedoch sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel zur Verfügung gestellt bekommt."

Das Gutachten der Zeppelin-Universität zu „Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013" kann als PDF hier heruntergeladen werden.

Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) ist ein Institut der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Es ist im Fachbereich der managementorientierten Verwaltungs- und Politikwissenschaften angesiedelt und beschäftigt sich mit Fragen der Verwaltungsinformatik und Verwaltungsmodernisierung in Lehre und Forschung. Ein Schwerpunkt der Institutsarbeit ist das offene Regierungs- und Verwaltungshandeln.