Das „protektionistisch angelegte Gesetz", so die Post in ihrem Schreiben „gefährde das „wichtigste Projekt der Deutschen Post", heißt es in dem Brandbrief an die Politiker. Es sei ordnungspolitisch bedenklich und weise gravierende europarechtliche Mängel auf, so die Post.

Gerdes bittet die Länderchefs in dem Brief, sich für ein diskriminierungsfreies, das heißt technologie- und produktneutrales E-Government-Gesetz einzusetzen. Laut Deutscher Presseagentur hat die Deutsche Post noch immer die Hoffnung, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt.

"Post will Monopol aus Briefzeitalter in die elektronische Welt retten"

Im Bundesinnenministerium hieß es, die Deutsche Post habe es selber in der Hand, den E-Postbrief mit dem De-Mail-Standard in Einklang zu bringen. „Der Deutschen Post geht es aber offensichtlich darum, ihr Monopol aus dem Briefzeitalter in die elektronische Welt zu retten", wird der Sprecher weiter zitiert.

Die Post wollte den Brandbrief auf Anfrage nicht zur Verfügung stellen. Es handle sich um ein „internes Dokument". Ein Sprecher bestätigte aber die Existenz des Briefes. Der Kern der Kritik entspreche dem, was Ralph Wiegand gegenüber CIO.de bereits im Interview gesagt hat, so der Sprecher: „Aus unserer Sicht protektioniert das E-Government-Gesetz die staatlich organisierte De-Mail und diskriminiert andere, mindestens gleichwertige Verfahren, zum Beispiel den E-Postbrief."

Bei den vier De-Mail-Anbietern wird das natürlich anders gesehen. So meldet sich Frankotyp-Postalia (Mentana Claimsoft) zu Wort: „Francotyp-Postalia befürwortet das E-Government Gesetz. Es schafft den rechtlichen Rahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau. Bürger, Verwaltung und Wirtschaft können dann rechtssicher miteinander auf elektronischem Weg kommunizieren", sagt Andreas Drechsler, Vorstand von Francotyp-Postalia.