Rechtsfrieden auf der Online-Plattform

Bei der Streitschlichtung lohnt sich, wie in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, ein Blick auf das Spar- und Verschlankungspotential. Auch hier können Innovationen Kosten senken. Auf dem Königsweg finden keine Gerichtsverfahren statt. Weniger Gerichtsverhandlungen bedeuten weniger Kosten, nicht zuletzt für den Steuerzahler. Bei vielen Streitfällen wird deshalb bereits von offizieller Seite vor dem Gang zum Gericht ein außergerichtlicher Versuch der Streitschlichtung nahegelegt.

Alternative Dispute Resolution

Eine Alternative Streitbeilegung (engl. Alternative Dispute Resolution, ADR) findet außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit statt. Es gibt eine Vielzahl von ADR, wodurch eine einheitliche Abgrenzung schwierig wird. Die strukturierte Vorgehensweise ist jedoch ein Merkmal aller ADR-Verfahren. In einer Variante versuchen die Streitparteien untereinander eine Konfliktlösung zu erarbeiten.

Unterstützung können sie darin bei einem Mediator oder Schlichter finden. In der Variante eines Schiedsgerichtsverfahrens entscheidet eine neutrale Drittpartei über die Streitsache. Die Rechtsverbindlichkeit des Schiedsspruchs ist je nach Verfahren unterschiedlich.

ADR-Verfahren schneiden in vielen Bewertungen als guter Weg zum Rechtsfrieden ab. Ausschlaggebend sind die, verglichen mit Gerichtsverfahren, geringeren Kosten und die höhere Flexibilität. Vor allem werden die Lösungen von den Beteiligten oft auch als gerecht empfunden.

Ein Beispiel ist die so genannte Adjudikation. Diese wird in Großbritannien und anderen angelsächsischen Ländern bei Konflikten zwischen Bauherren und Bauträgern in Bauprojekten eingesetzt. Bei Konflikten während der Bauzeit kann ein technisch und rechtlich sachkundiger Fachmann hinzugezogen werden. Diesem Bauexperten obliegt die Aufgabe, den Konflikt innerhalb von 28 Tagen verbindlich zu entscheiden. Im Nachgang steht den Streitparteien der Gang vor ein ordentliches Gericht offen, um den Schiedsspruch anzufechten. In der Praxis wird davon allerdings selten Gebrauch gemacht.

Das Hauptquartier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, die Hamburger Elbphilharmonie, der Flughafen in Berlin-Schönefeld. Nicht nur dort gab und gibt es im deutschen Baugewerbe viel Streit zu schlichten. Der oben genannte Adjukator nach britischem Vorbild ist aber nicht mit dem deutschen Mediationsgesetzes vereinbar, weil das Gesetz keine Entscheidungskompetenz für sachkundige Experten als Drittpartei vorsieht. Die gerichtsinternen Güterichter oder Mediatoren können lediglich eine sachkundige Bewertung vornehmen und den Streitparteien darauf aufbauend Lösungsmöglichkeiten vorschlagen.

Online Dispute Resolution

Im Zuge von Kosteneinsparungen bieten zum Beispiel große E-Commerce-Anbieter ihren Kunden bereits die Online-Streitbeilegung (engl. Online Dispute Resolution, ODR). Das Aufkommen von ODR geht Hand in Hand einher mit dem Wachstum des Internets und des E-Commerce seit Ende der 1990er Jahren. Auf wegbereitenden Webseiten wie eBay mit seinen vielen verschiedenen Käufern und Verkäufern wuchs zwangsläufig auch die Anzahl der Streitigkeiten.

Das Streitpotenzial wurde langsam zu einer Gefahr für das Vertrauen in Käufe auf dem Online-Flohmarkt und in das Onlineshopping allgemein. Um dem entgegenzuwirken wurden bei eBay und anderen E-Commerce-Unternehmen ODR-Plattformen eingerichtet. Auf diesen Plattformen konnten Probleme adressiert und gelöst werden. Heute befindet die ODR von eBay jährlich über mehr Streitfälle, als das gesamte US-Zivilrechtssystem.

Auch für ordentliche Gerichtsbarkeiten wird zunehmend über ODR-Methoden nachgedacht. Beispielsweise wurde in Großbritannien die Online Dispute Resolution Advisory Group des Civil Justice Council ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe arbeitet auf die Einrichtung des internetbasierten Gerichtsdienstes HM Online Court hin. Ähnlich gelagert ist Rechtwijzer 2.0, ein Online-Dienst des niederländischen Justiz- und Sicherheitsministeriums. In beiden Fällen sollen sich die Streitparteien mit Online-Werkzeugen selbst eine Konfliktlösung erarbeiten.

Konflikte auf einer Online-Plattform lösen

Das Prinzip, nach dem die Meditation oder Streitschlichtung auf einer Online-Plattform verläuft ist relativ einfach. Entlang von strukturierten Frage- und Antwortschemata laden die Konfliktparteien Stellungnahmen oder Dokumente hoch, die ihren Standpunkt untermauern. Der Verlauf der Online Sessions richtet sich an dem aus, worauf auch richterliche Entscheidungswege und Argumentationsweisen aufbauen. Wenn kein informelle Streitbeilegung erfolgt, dient das online gesammelte Material gleichzeitig einer leichteren Vorbereitung der späteren Gerichtsverhandlung. Am Anfang oder im späteren Verlauf der Online Sessions kann ein neutraler Dritter beigezogen werden.

Für welche Fälle eignet sich diese Form der Mediation?

Im Fokus von ADR und ODR stehen oft Streitfälle, bei denen es um vergleichsweise niedrige Geldbeträge geht. Beispielsweise ist von der ODR Advisory Group eine Online-Streitbeilegung von Forderungen unter 25.000 Pfund geplant. Mit dem Rechtwijzer 2.0 sollen Bürger bei zivilrechtlichen Angelegenheiten, wie Ehe-, Miet- und Arbeitsplatzstreitigkeiten unterstützt werden. Auf der anderen Seite sind Verfassungsklagen und Missbrauchsfälle weniger gut für diese Form der Mediation geeignet.

Richtlinien und Vorgaben

Vor dem Hintergrund der ADR- und ODR-Potenziale sind Gesetzgeber weltweit bereits mit einer Vielzahl von dementsprechenden Initiativen auf den Plan getreten.

In Deutschland regelt seit 2012 das Mediationsgesetz die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeteiligung. Nach dem deutschen Meditationsgesetz können Richter einen Rechtsstreit zunächst an einen gerichtsinternen "Güterichter" verweisen oder eine außergerichtliche Mediation vorschlagen.

Ausgangspunkt für die Schaffung des Gesetzes war nicht zuletzt die ADR-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2008 (Richtlinie 2008/52/EG). Mit dieser ADR-Richtlinie soll Verbraucher in den EU-Mitgliedsstaaten für bestimmte Streitigkeiten mit Unternehmen der Zugang zu Verfahren der alternativen Streitbeilegung erleichtert werden. Dabei standen vor allem auch Fälle im grenzübergreifenden Handel im Blickpunkt.

Online-Justiz in Europa

Auch die EU ist bei der Verschiebung von Streitfällen in die Online-Welt aktiv geworden. Bereits 2008 hat das Europäische Parlament den Entschluss gefasst, jegliche künftige Gesetzgebung kompatibel mit Online Tools zu gestalten. Im Oktober 2013 gab man die Richtung hin zu Online-Plattformen vor, mit Features wie Videokonferenzen und einer Vernetzung von Gerichten und Verwaltungsregistern. Später gesellte sich zu der ADR-Richtlinie die ODR-Verordnung, die die Errichtung einer Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung vorsieht.

Diese Zielsetzung verfolgt das Pilotprojekt des Europäischen Justizportals E-Justiz-Portal. Darin geht es beispielsweise um die Verknüpfung der Insolvenzregister der teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Dies erleichtert nicht zuletzt die Suche nach Informationen über Insolvenzverfahren über Landesgrenzen hinweg.

Ein weiteres EU-Pilotprojekt war e-CODEX. Das ursprüngliche Projekt endete im Jahr 2016. Heute wird das Projekt unter den Bezeichnungen Me-CODEX und e-CODEX Plus weiterentwickelt. Der Dreh- und Angelpunkt unter dem ursprünglichen Projekt war ein individuelles Online-Konto im E-Justiz-Portal. Über dieses Portal konnten Inhaber bestimmter Rechtsansprüche ihre Anträge im elektronischen Format direkt an das zuständige Gericht in den jeweiligen Teilnehmerländern versenden.

In der Folge verlief der gesamte Austausch von rechtsgültigen Dokumenten und Mitteilungen des Verfahrens über dieses Konto. Teil des e-CODEX-Pilotprojekts waren bisher unbestrittene Zahlungsforderungen. In verschiedenen Stufen beteiligten sich Österreich, Estland, Deutschland, Griechenland, Italien und Polen, Frankreich und Malta an dem Pilotprojekt.

Ein Blick an die Westküste

Für neueste digitale Trends lohnt sich oft ein Blick an die amerikanische Westküste, diesmal nach Kanada. Das Civil Resolution Tribunal (CRT) ist der Zivilgerichtshof des Teilstaates British Columbia. Dieser Gerichtshof ist aus mehreren Gründen interessant, wenn es um elektronische Gerichtsverhandlungen geht.
Zunächst einmal ist es ein frühes Beispiel einer funktionsfähigen ODR in einem öffentlichen Justizsystem. Bemerkenswert ist zudem, dass für eine zunehmende Anzahl von Streitthemen diese Online-Variante obligatorisch ist.

Derzeit betrifft dies Streitfälle aus den Bereichen Inkasso, Reklamationen, Baustreitigkeiten, Versicherungsansprüche, Mietersachen, Arbeitsverträge und Autounfälle mit geringem Sachschaden. Der Gesetzgeber an der kanadischen Westküste gilt aber als recht experimentierfreudig. Als neue Felder für die Online-Verfahren werden bereits einfache Fälle von Scheidungen oder Sozialleistungsfälle diskutiert.