Streiks könnten Großbritannien lahmlegen

Die Inflation so hoch wie seit 40 Jahren nicht und immer weniger Geld im Portemonnaie: Britische Gewerkschaften schlagen Alarm. Die Reallöhne fielen zuletzt um 3,7 Prozent, das größte Minus seit Beginn der Aufzeichnungen 2001. Besonders hart trifft es die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, wie das britische Statistikamt ONS jüngst mitteilte. In vielen Branchen sehen die Arbeitnehmer nur noch eine Lösung: Streiks. Von einem "summer of discontent" sprechen die Gewerkschaften, einem Sommer des Unmuts. Daraus könnte schnell ein "summer of disruption" werden - ein Sommer der Störungen.

An diesem Samstag sind die Lokführer dran. In sieben Unternehmen legen sie die Arbeit nieder, landesweit dürfte der Bahnverkehr zum Erliegen kommen. "Wir wollen 2022 kaufen können, was wir 2021 kaufen konnten", begründete Mick Whelan, Generalsekretär der Lokführergewerkschaft Aslef, den Ausstand. Was auf das Land zukommen könnte, zeigte der Mittwoch. Da hatte die Gewerkschaft RMT insgesamt 40 000 Beschäftigte der Bahnen sowie des staatlichen Streckennetzbetreibers Network Rail zum Ausstand aufgerufen. Nur etwa jeder fünfte Zug fuhr, streckenweise ging gar nichts.

"Schäbiges" Lohnangebot

Das Angebot von vier Prozent mehr Lohn in diesem Jahr sei "schäbig", schimpfte RMT-Generalsekretär Mick Lynch. Für 2023 bietet National Rail demnach noch einmal vier Prozent mehr - aber nur, wenn die Arbeitnehmer neue Bedingungen akzeptieren, die aus RMT-Sicht die Jobs bedrohen. "Streiks sind der einzige Weg für uns, damit sowohl die Bahnindustrie als auch die Regierung verstehen, dass dieser Streit solange weitergehen wird, bis wir eine Einigung haben", sagte Lynch. Am 13. August ist erneut Aslef dran, dann will RMT wieder streiken, am 18. und 20. bei der Bahn und am 19. bei der Londoner U-Bahn.

Die Streiks treffen das Land - sicherlich nicht zufällig - ausgerechnet in der ersten Woche der Sommerferien und zum Auftakt der Commonwealth Games in Birmingham mit Athletinnen und Athleten aus allen Mitgliedern des Staatenbundes. Das ist noch nicht alles, auch in anderen Branchen wird für stärkere Lohnerhöhungen und gegen Jobabbau gestreikt, etwa bei der Post oder bei der British Telecom und auch im wichtigen Containerhafen Felixstowe an der Nordsee.

Harter Gegenschlag der Regierung

Der Druck auf den scheidenden Premierminister Boris Johnson und sein Kabinett, eine Lösung zu vermitteln, ist groß. Doch die konservative Regierung hat dazu offensichtlich keine Lust. Im Gegenteil: Sie fährt harte Attacken gegen die Gewerkschaften.

Ein neues Gesetz soll Arbeitskämpfe künftig ins Leere laufen lassen. Dann können streikbetroffene Unternehmen kurzfristig günstige Zeitarbeitskräfte einstellen, um Engpässe zu vermeiden. Den Brexit bewarb Premier Johnson damit, dies erlaube dem Vereinigten Königreich, eine "high wage, high skill economy" aufzubauen. Also eine Wirtschaft der hoch entlohnten und hoch qualifizierten Fachkräfte. Davon ist nichts mehr zu spüren.

"Angesichts militanter Aktionen der Gewerkschaften, die lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen zum Stillstand zu bringen drohen, haben wir schnell gehandelt, um diese belastenden Beschränkungen im Stil der 1970er Jahre aufzuheben", verkündete Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng stattdessen. Verkehrsminister Grant Shapps sagte, damit werde die Macht der Gewerkschaftsbosse gebrochen, die das Land "erpressen". Zudem sollen die Strafen für Gewerkschaften deutlich steigen, wenn Gerichte Streiks als unrechtmäßig verurteilen. Ähnliche Pläne kündigte Außenministerin Liz Truss an, Favoritin auf die Nachfolge von Premier Johnson.

Soziale Spaltung droht

Nun droht dem Land eine soziale Spaltung. Angesichts fallender Umfragewerte wegen der vielen Skandale der Johnson-Regierung versuchen die Konservativen, die Streiks politisch zu nutzen. Sie werfen der wichtigsten Oppositionspartei Labour, die traditionell eng mit den Gewerkschaften verbunden ist, vor, die Arbeitskämpfe anzuheizen. Kritiker aber weisen darauf hin, dass die Tories seit 2010 regieren und keine Lösung bieten würden.

Dabei steht die britische Wirtschaft ohnehin vor enormen Problemen. Weit mehr als eine Million freie Stellen sind zu füllen, vor allem Dienstleistungsbranchen wie das Gastgewerbe finden keine Mitarbeiter mehr. Schuld ist die Pandemie - in Großbritannien gibt es längst keine Corona-Regeln mehr, doch die Infektionszahlen steigen wieder -, aber auch der Brexit. Denn seit dem EU-Austritt benötigen EU-Bürger teure Arbeitsvisa, die bürokratischen Hürden sind hoch.

Die Gewerkschaften sehen sich auch deshalb in einer starken Position. Offen drohen sie bereits mit einem Generalstreik, wenn die Regierung ihre Vorhaben umsetzt. Ob "summer of discontent" oder "summer of disruption" - unruhig wird es allemal. (dpa/ad)