Umstrittene Internet-Filter sollen doch noch verhindert werden

Reaktionen der Opposition - FDP und "Die Grünen"

FDP-Chef Christian Lindner warf der großen Koalition einen "Zickzackkurs" vor. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Uploadfilter in der EU-Richtlinie verboten werden, forderte Lindner.

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. Ihr Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold sagte: "Es ist das Gegenteil von einem digitalen Binnenmarkt, wenn nun jeder seine Extraregeln für die Umsetzung macht." Wer Uploadfilter rechtssicher verhindern wolle, "muss den schlechten Kompromiss in zwei Wochen ablehnen und so den Weg zu neuen Verhandlungen eröffnen".

Die Demonstranten in Bremen forderten einen freien Meinungsaustausch und eine faire, gerechte Urheberrechtsreform, wie Dominic Kis von der Initiative "Save The Internet" sagte. Auf den Schildern waren Sprüche wie "Terrorfilter wird technisch auch nicht funktionieren" oder "Meinungsfreiheit ist in diesem Land nicht verfügbar" zu sehen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 600 bis 700, die Initiatoren sprachen von mindestens 1.000. (dpa/rw)