Union sieht Sicherheitslücken bei Selbstbestimmungsgesetz

Das Gesetz habe Sicherheitslücken und könne durch Kriminelle missbraucht werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag im Radiosender WDR 5. Denn die Ampel-Fraktionen hätten die ursprünglich vorgesehenen Übermittlungsvorschriften von Geschlechts- und Namensänderungen an die Sicherheitsbehörden herausgestrichen. "Wenn es jemand darauf anlegt, dann hat er es in Zukunft ganz einfach", sagte Lindholz. "Der sucht sich einen neuen Wohnort, der geht zum Standesamt, der ändert sein Geschlecht und seinen Namen, dann hat er eine neue Identität."

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das von der Bundesregierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung dafür vorzulegen, soll wegfallen. Für Minderjährige unter 14 Jahren soll nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben können.

Der Kinder- und Jugendschutz wird nach Ansicht der Union durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht mehr gewährleistet. Eine bloße Beratung sei nicht vergleichbar mit einem ärztlichen Gutachten. Kinder aber befänden sich in einer Entwicklung, da seien auch gesundheitliche Risiken zu berücksichtigen. Der Druck auf Eltern und Kinder steige nun. Deshalb lehne die Union das Gesetz ab. Nach Ansicht von Lindholz sollte mit Entscheidungen gewartet werden, bis Kinder volljährig sind. (dpa/rs)