Verkauf der Staatsanteile an Post und Telekom gefordert

Rund 22 Milliarden Euro sind die Aktienpakete derzeit wert, die der deutsche Staat noch an der Post und der Deutschen Telekom besitzt. Die Monopolkommission forderte die neue Bundesregierung am Montag auf, die Papiere zu verkaufen und mit dem Geld unter anderem Förderprogramme für den Ausbau der Internet-Infrastruktur in der Bundesrepublik zu finanzieren.

Durch die Trennung von den Anteilen könnten Interessenkonflikte vermieden werden, die sich aus der doppelten Rolle des Staates als Eigentümer und Wettbewerbshüter ergäben, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Daniel Zimmer, anlässlich der Präsentation zweier Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Telekommunikations- und Postmärkten in Bonn. Direkt oder indirekt hält der Staat noch rund 31,9 Prozent der Telekom- und 21 Prozent der Post-Aktien.

Gleichzeitig drängte der Kommissionschef die neue Bundesregierung zu einer "Regulierungsoffensive" auf dem Postmarkt. "Der Wettbewerb auf dem Briefmarkt funktioniert nicht", sagte Zimmer. Der Marktanteil der Deutschen Post bewege sich weiter im Bereich von 90 Prozent. Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Eine Novelle des Postrechts müsse die Kontrolle der Post verschärfen und es Wettbewerbern erleichtern, Missbrauchsverfahren gegen den Marktführer auf den Weg zu bringen.

Deutlich positiver fiel das Urteil der Monopolkommission im Telekommunikationsbereich aus. Hier entwickle sich der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten weiterhin dynamisch. Sorgen bereiten dem Gremium Pläne der EU-Kommission, die Telekommunikationspolitik in Europa künftig stärker nach industriepolitischen Zielen auszurichten und den Konsolidierungsprozess auf den Märkten zu beschleunigen. Eine Verengung des Mobilfunk-Marktes von vier auf drei Wettbewerber - wie sie auch in Deutschland durch den geplanten Zusammenschluss von E-Plus und O2 droht - könne zu einer Schwächung des Wettbewerbs und steigenden Verbraucherpreisen führen, fürchtet die Monopolkommission.

Die Bundesnetzagentur zog unterdessen in ihrem parallel veröffentlichten "Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2012/2013" eine positive Bilanz des Ausbaus der Breitbandversorgung mit Internet in Deutschland. Bis Mitte 2013 sei die Anzahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland auf 28,4 Millionen gestiegen, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde Jochen Homann. Damit verfügten rund 70 Prozent der Haushalte über einen "schnellen" Internetanschluss. Als Breitbandzugang definiert die Netzagentur dabei allerdings bereits Anschlüsse mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens einem Megabit je Sekunde.

Die Internetversorgung in Deutschland sei damit im EU-Vergleich überdurchschnittlich, betonte Homann. Besser schnitten nur die Niederlande, Dänemark und Frankreich ab. "Besonders erfreulich ist, dass sich auch im ländlichen Raum die Versorgung mit Breitbandanschlüssen deutlich verbessert hat", sage der Behördenchef. Auch die Versorgung mit Breitbandanschlüssen, die Datenübertragungsraten von 50 Megabit je Sekunde und mehr erlauben, sei seit 2010 um rund 40 Prozent gestiegen. Heute könnten gut 58 Prozent der Haushalte derartige Anschlüsse nutzen. (dpa/rs)