Kritik an neuem Datenschutzgesetz

CIO: Sie sehen Schwierigkeiten auf die Unternehmen zukommen, verschiedene gesetzliche Regelungen zu beachten, die sich gegenseitig widersprechen?

"Systematik des Gesetzentwurfs ist unausgegoren"

Jens Nebel: Richtig, das ist eine Folge der unausgegorenen Systematik des Gesetzentwurfs. Auch die jetzige Situation lässt bereits viele Unklarheiten. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, die Unklarheiten jetzt so aufzulösen, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, etwas zu tun, was sie rechtlich auf der anderen Seite gar nicht dürfen. Da muss man sich noch einmal Gedanken machen, wie man diese Pflichtenkollision in einer für die Unternehmen verträglichen Weise auflösen kann. Meine Bitte lautet, etwas mehr Sorgfalt in den Gesetzgebungsprozess zu stecken. Denn wir Praktiker müssen uns im Zweifel nachher damit herumärgern. Es hilft ja niemandem, wenn Unternehmen gezwungen werden, sich zwischen zwei rechtlich fragwürdigen Szenarien zu entscheiden. Das ist kein tragbarer Zustand - auch im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Schon durch die letzten Novellen ist das Datenschutzrecht nicht gerade besser oder durchschaubarer geworden.

Jens Nebel (34) ist Rechtsanwalt für IT-Recht und Experte für Datenschutz bei der Kanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare. Als größte Wirtschaftskanzlei des Ruhrgebietes berät sie vom Standort Essen aus mit über 40 Anwälten und Notaren Industriekonzerne und Familienunternehmen aus der Region und dem Bundesgebiet; dazu kommen Auftraggeber aus Behörden und Kommunen.