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Bald Entscheidung über Zukunft des Mautsystems

Johannes Klostermeier ist freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media.
Es gibt Anzeichen, dass sich das Schiedsgerichtsverfahren um das LKW-Mautsystem einem Ende nähert. Der neue Vorsitzende hat zu einer Verhandlung nach den Wahlen geladen.
Nach den ersten Anfangssschwierigkeiten läuft das Mautsystem erstaunlich gut.
Nach den ersten Anfangssschwierigkeiten läuft das Mautsystem erstaunlich gut.
Foto: Toll Collect

Seit 2005 hofft die Bundesregierung auf einen Urteilsspruch beim Schiedsgerichtsverfahren gegen die Konsortialpartner von Toll Collect. Es geht um rund sechs Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe inklusive Zinsen. Ein Ende scheint jetzt absehbar.

Ein wichtiger Grund: Im Jahr 2015 läuft der Mautvertrag aus, der Bund kann den Vertrag verlängern oder ein neues System ausschreiben. Es geht um über fünf Milliarden Euro plus Zinsen, die auf den Bund warten. Doch Schiedgerichtsverfahren dauern lange. Sehr lange.

Grund für die Streitigkeiten ist der Terminverzug um zwei Jahre: Am 31. August 2003 sollte das das neue Mautsystem in Betrieb gehen, doch technische Pannen, Lieferschwierigkeiten, Größenwahn und missglücktes ProjektmanagementProjektmanagement machten den Projektstart zur immer wieder verschobenen Lachnummer. Das „CIO Magazin“ berichtete damals als erste Publikation. Erst am 1. Januar 2006 wurde das Mauterhebungssystem mit allen Funktionen installiert und in Betrieb genommen. Alles zu Projektmanagement auf CIO.de

Nun scheint sich aber das Ende des Verfahrens anzubahnen. Das berichten zumindest „Handelsblatt“ und „Manager Magazin“. Treffen will man sich dazu eine Woche nach der Bundestagwahl, also ab dem 30. September in München, genauer Ort und genauer Zeitpunkt sind geheim. Sechs Tage lang solle verhandelt werden.

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