NSA-Affäre
CCC erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung
04.02.2014
Thomas Cloer war Redakteur der Computerwoche.
Der Chaos Computer Club hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Diese richtet sich einer Mitteilung zufolge unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden darin verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA und dessen britischem Pendant GCHQ vorgeworfen.
Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollten endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden, so der CCC. Man sei überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet hätten.
"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen", erläutert Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges CCC-Mitglied. "Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben." Entsprechend seien Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.
"Der Generalbundesanwalt hat verlautbart, dass er Vorermittlungen eingeleitet hat. Wir legen aber auf über 50 Seiten dar, zusammen mit den Anwälten, dass wir ganz konkrete Verdachtsmomente haben und aus unserer Sicht überhaupt keine andere Möglichkeit besteht, außer tatsächlich diese Ermittlungen einzuleiten, denn ganz klar wurde hier gegen deutsche Gesetze verstoßen", ergänzte CCC-Sprecherin Constanze Kurz im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Und ich denke, dass es nicht aus politischen Gründen gegen diese strafgesetzlichen Verstöße nicht auch eine Ermittlung geben sollte." (dpa)
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