Nicht nur der Staat hat Verantwortung für die Sicherheit des Internet

Die Verantwortung für die Sicherheit des Internet sieht de Maizière nicht allein beim Staat. Auch Nutzer und Unternehmen müssten hierzu ihren Beitrag leisten (These 6 - Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen"). Für Provider schloss de Maizière eine Haftung für die Verkehrssicherheit ihrer Angebote nicht aus. Eine inhaltliche Kontrolle durch die Anbieter lehnte er ab. Eine starke und innovative nationale IT-Wirtschaft sei für die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wichtig wie für die technologische Souveränität und Sicherheit unseres Landes, sagte de Maizière.

Der Staat werde seine Angebote im Internet systematisch ausbauen. Im Mittelpunkt müsse der Nutzen für möglichst viele Bürger stehen. Kernaufgaben des Staates wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssten dabei ebenso angemessen berücksichtigt werden wie die Möglichkeiten politischer Willensbildung über das Internet (These 7 - "Staatliche Grundversorgung sicherstellen"). Der Bundesinnenminister geht dabei voran: Seine Thesen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft können ab sofort online erörtert werden. Auf www.e-konsultation.de/netzpolitik haben alle Bürger einen Monat lang die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen und eigene Vorschläge zu machen (These 12 - "Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen").

Der Higtech-Interessenverband Bitkom bewertete die Thesen und den Netz-Dialog mit Bundesregierung in einer ersten Stellungnahme positiv. „De Maizière legt hiermit die umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik vor, die von der Bundesregierung bislang zu sehen war“, freut sich Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Er betont insbesondere, dass de Maizière dabei „auf populistische Effekthascherei und die ansonsten beliebte Schelte einzelner Internet-Firmen“ verzichtet.

„De Maizière sucht offensichtlich den breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Kernfragen des Internet. So selbstverständlich dies sein sollte, es ist nach den politischen Fehlversuchen und fragwürdigen Einzelaktionen der letzten Monate im Ansatz neu und verdient schon deshalb besondere Beachtung und Lob.“ Scheer forderte die verschiedenen, innerhalb der Bundesregierung mit Internetthemen befassten Ministerien auf, die Thesen des Bundesinnenministers aufzugreifen: „Internetpolitik darf nicht länger ein Spielfeld zur parteipolitischen Taktiererei und kurzfristigen Profilierung einzelner Personen sein. Wir brauchen einen strategischen Ansatz und den Schulterschluss zwischen den Ministerien - einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.“

Die Thesen müssten nun weiter ausgebaut und konkretisiert werden. „Die konkrete Ausgestaltung der Thesen wird zum Lackmustest für die Hightech-Politik der Bundesregierung“, sagte Scheer.
IT und Internet sind aus Sicht des Bitkom der Schlüssel zu großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Energieversorgung, GesundheitGesundheit und Sicherheit. „Wir brauchen eine Hightech-Politik aus einem Guss, und hierbei werden die Thesen des Innenministers helfen“, sagte Scheer. Top-Firmen der Branche Gesundheit

Der Bitkom plädiere in diesem Sinne für eine stärkere Koordinierung der Hightech-Politik: „Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen einen einheitlichen Ansatz.“ Nötig sei unter anderem eine Anpassung des und Medien- und Datenschutzrechts an die Web-2.0-Ära.