Bitkom wünscht sich stärkere Debatte um Freiheit und Sicherheit des Internet

Scheer forderte eine Fortsetzung der Debatte um Freiheit und Sicherheit, Anonymität und Verantwortung im Web: „Themen wie Internet-Sperren, Überwachung und Urheberrecht müssen öffentlich breiter diskutiert werden. Der Zuspruch für die Piratenpartei hat gezeigt, dass es an Kompetenzvertrauen in die etablierten Parteien fehlt.“

In einer Umfrage des Bitkom hatten sich 60 Prozent der Deutschen gewünscht, dass die Internetpolitik in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein soll. Es waren aber nur 44 Prozent der Ansicht, dass es in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets gibt. „Jetzt haben die Parteien Gelegenheit, bei den Nutzern Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Scheer.

Zudem fordert der Bitkom eine Infrastruktur-Initiative. Scheer: „Intelligente Netze sind die Voraussetzung, um Energieversorgung und Mobilität zu sichern, den Klimawandel zu stoppen, Bildung und Gesundheitswesen zu modernisieren und den Bürokratie-Abbau zu beschleunigen.“

Die Modernisierung der Infrastruktur müsse von Wirtschaft und Politik gemeinsam angepackt werden - nach dem Vorbild der Breitband-Initiative. „Wir brauchen klare Ziele, einen Zeitplan und Maßnahmenpakete. Deutschland muss Pionier werden beim Aufbau intelligenter Netze für Verkehr, Gesundheit, Energie, E-Government und Bildung.“ Netzpolitik bestehe nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern sei auch Wirtschaftspolitik. „Es geht um die Frage, wie Deutschland als Internet-Standort langfristig attraktiv wird.“

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