Cyberangriffe auf Kommunen
Faeser wirbt erneut für Grundgesetzänderung
Foto: Bundesministerium des Innern und für Heimat / Peter Jülich
"Wir brauchen eine höhere Widerstandsfähigkeit und eine schlagkräftige Gefahrenabwehr", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch beim 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress. Das hätten auch Cyberattacken von pro-russischen sogenannten "Hacktivisten" gezeigt, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beobachten seien.
BSI soll zur Zentralstelle für Cyberabwehr werden
Vor diesem Hintergrund verwies die SPD-Politikerin auf eine Grundgesetzänderung, die sie bereits im Juli 2022 vorgeschlagen hatte. Mit der Gesetzänderung will Bundesinnenministerin Faeser das ihrem Haus unterstellte BSI zur Zentralstelle für den Kampf gegen Cyberattacken auf Ziele in Deutschland machen.
Eine vergleichbare Konstruktion gibt es jetzt schon beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die beide eng mit den jeweiligen Landesbehörden zusammenarbeiten. Faeser hatte damals argumentiert, die Länder seien angesichts steigender Bedrohungen mit dieser Aufgabe langfristig "überfordert".
Aus einigen Ländern gibt es dafür Zustimmung, manche sind jedoch der Auffassung, ihre eigenen Behörden hätten die Lage bereits gut im Griff. Für eine Grundgesetzänderung bräuchte die Ampel-Regierung nicht nur Unterstützung aus den Ländern, sondern im Bundestag auch Stimmen aus der Opposition, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.
Schabhüser sieht dringenden Handlungsbedarf bei KMU
BSI-Vizepräsident Gerhard Schabhüser, dessen Behörde den Sicherheitskongress alljährlich ausrichtet, sagte, das Bundesamt biete zwar Beratung und helfe bei der Prävention. Jede Behörde und jedes Unternehmen müsse aber vor allem selbst an der Widerstandsfähigkeit seiner IT arbeiten. "Dazu gehört auch das Üben der Krisen", betonte er. Das funktioniere vielerorts noch nicht gut. Große Sorgen bereite ihm zudem die Frage der IT-Sicherheit in deutschen kleinen und mittleren Unternehmen. Hier sehe er "dringenden Handlungsbedarf".
Am 1. Juli wird die Tech-Expertin Claudia Plattner neue Präsidentin des BSI. Sie ist derzeit noch Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB). (dpa/jm/rs)