Google-Denkfabrik für Selbstregulierung des Web

Ergebnisse des Expertenkreises gibt es zum Thema Internet-Governance und Standardisierung: Das „Collaboratory" befürwortet eine regional-global gemischte Selbstregulierung des Internets und hält diese Strategie auch am ehesten für umsetzbar. Ausgehend von global gültigen Mindeststandards sollten diese Raum für kulturelle, nationale und gruppenspezifische Besonderheiten lassen. Bei der Setzung von Standards wurden sowohl marktliberale als auch staatlich-regulatorische Ansätze vertreten. Insgesamt zeigte sich jedoch eine Präferenz für die bislang als erfolgreich empfundene Selbstregulierung des Internets.

Das Internet muss auch weiterhin anonym genutzt werden können

Beim Thema Datenschutz und Arbeitsumfeld sieht eine große Mehrheit der Befragten die Digitalisierung und Bündelung persönlicher Daten im Internet als kritisch an. Die anonyme Nutzung des Internets wird mehrheitlich als unverzichtbares Grundprinzip des Internet eingestuft. Die Privatwirtschaft und staatliche Stellen werden zu Datensparsamkeit aufgefordert. Im Zweifelsfall müsse der Grundsatz „pro Privatsphäre" gelten. Vom Grundsatz her fordern die Befragten ein Opt-in-Verfahren für den Datenschutz. Der Staat müsse hierzu einen Regelungsrahmen schaffen und seinen Bürgern Werkzeuge an die Hand geben, damit diese auf den Missbrauch ihrer Daten reagieren können.

In der Arbeitswelt empfiehlt der Expertenkreis, Internet- und IT-Innovationen stärker zu fördern. Zugleich sollten zum Schutz der Arbeitnehmer vor übermäßiger Überwachung die gesetzlichen Regelwerke weiter ausgearbeitet und weitere innerbetriebliche Prüfungen und Vereinbarungen zum Arbeitnehmerdatenschutz geprüft werden.

Mehrheitlich schreiben die Befragten dem Internet sowie internet-basierten Innovationen positive Effekte auf die Chancengleichheit in der Gesellschaft zu. Deshalb müssten die Medienkompetenz gestärkt und Zugangshürden abgebaut, um der digitalen Spaltung zu begegnen, damit alle Bevölkerungsteile gleichermaßen an der Wissensgesellschaft teilhaben können. Die Befragten empfehlen Bildungsinitiativen zur Vermittlung von Medienkompetenz sowie den Auf- und Ausbau von Fortbildungsangeboten. Zudem müsse der Zugang zum Internet in die Berechnungsgrundlage für die ALG-II-Sätze einfließen.

Traditionelle Schwachpunkte der demokratischen Gesellschaftsordnung könnten in der Online-Welt abgebaut werden. Neue Formen der Kommunikation im Netz könnten dabei Schwächen der Massenmedien als demokratische Kontrollinstanz ausgleichen und Teilhabe und Engagement der Bürger erleichtern. Die befragten Experten empfehlen, E-Demokratie und E-Partizipation durch Online-Beteiligungsplattformen zu stärken. Innovative Ansätze sollten in Pilotversuchen erprobt und bei Erfolg schneller verbreitet werden. Staatliche Institutionen sollten öffentliche Informationen leichter zugänglich machen.