Brigitte Zypries kritisierte die derzeitige Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich E-Government. Im föderalen Deutschland herrsche hier Konsensprinzip. Deshalb passten die verschiedenen IT-Systeme der Behörden nicht zusammen. Man müsse die Chancen des föderalen Systems nutzen und seine Hindernisse überwinden. "Wenn Bund und Länder eine öffentliche Dienstleistung bereitstellen müssen, kann es nicht sein, dass eine kleine Minderheit die gemeinsame Entscheidung verhindert."

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das derzeitige Verfahren zum Scheitern von behördenübergreifenden IT-Projekten führe, sagte die Ministerin. Als Beispiel nannte sie die Probleme bei der Einführung des elektronischen Reisepasses mit biometrischem Chip. Da es 5.400 Passämter in Deutschland gibt, mussten viele unterschiedliche Systeme umgestellt werden. Trotz großer Vorlaufzeit schafften nicht alle Behörden die Umstellung bis zum Stichtag.

Die inkompatible IT-Landschaft in Deutschland habe sowohl für Bürger und Unternehmen als auch für die Verwaltung negative Folgen. "Bürger und Unternehmen kostet die Unvereinbarkeit von IT-Angeboten vor allem Zeit und Geld", erklärte die Ministerin. Sie müssten verschiedene Systeme vorhalten, um sich mit den Behörden elektronisch auszutauschen. Für die Verwaltungen bedeuteten die langwierigen Abstimmungsprozesse nicht nur einen Verlust von Zeit und Geld. Sie schränkten auch die Möglichkeiten bei der Gestaltung ein. Denn ob und wie schnell ein Vorhaben umgesetzt werden kann, ist heute davon abhängig, ob und wie schnell die IT es unterstützt.

Zypries plädiert allerdings nicht für eine zentrale Zuständigkeit für den IT-Bereich. "Konkurrenz belebt auch hier das Geschäft", sagte die Justizministerin. Aber es sei unerlässlich, die verschiedenen Initiativen zu koordinieren und kompatibel zu machen. Sprich: Es soll nicht mehr jeder sein eigenes Süppchen kochen.