CIO.de: Hat die Angst vor der Piratenpartei in die Debatte Bewegung gebracht, so dass der Durchbruch kurz bevorsteht?

Domscheit-Berg: Ich habe das schon ein paar Mal gehofft. Als die Piratenpartei in den Umfragen sehr viel stärker war, war der psychologische Druck auf die Politik natürlich auch viel höher. Bärenfelle und potenzielle Koalitionsmöglichkeiten drohten wegzuschwimmen. Davor hat man jetzt weniger Angst.

"Der Staat macht sich intransparent, möchte die Bürger aber durchleuchten"

Eine gewisse Angst könnten die anderen Parteien aber ruhig behalten. Denn die Wahl ist erst in ein paar Monaten, und es gibt immer noch realistische Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Und die Bürger aus den Umfragehochs, die gibt es auf jeden Fall immer noch. Die sind noch immer genauso unzufrieden.

Es gibt bei den Politikern eine extreme Zurückhaltung, wenn es darum geht einen gläsernen Staat und gläserne Abgeordnete zu ermöglichen, aber eine große Begeisterung, wenn es darum geht, gläserne Bürger zu schaffen. Der Staat macht sich möglichst intransparent, möchte die Bürger aber durchleuchten. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.

CIO.de: Gibt es zu wenig Internet-Kompetenz unter den Politikern im Bundestag?

Domscheit-Berg: In der Breite gibt es diese Kompetenz nicht, nur bei einzelnen Personen, den Netzpolitikern, die innerhalb der Parteien leider nicht so wichtig sind und auf die deshalb nicht so gehört wird. Die Generation der Mehrheit im Bundestag versteht vieles davon nicht, doch jedes Jahr werden es mehr, die sich mit diesen Themen besser auskennen.

CIO.de: Was halten Sie vom IT-Gipfel und von der Forderung nach einem Bundes-CIO?

Domscheit-Berg: Der IT-Gipfel ist nur eine einmalige Veranstaltung im Jahr, dazwischen tagen noch ein paar Arbeitsgruppen. Das Ganze ist aber sehr intransparent und wenig partizipativ. Die Zivilgesellschaft ist weitgehend ausgeschlossen, weil nur Regierung und Wirtschaft am Tisch sitzen. Das funktioniert zu diesen Themen aber nicht.