Russland so aktiv in Deutschland wie im Kalten Krieg

"Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert hat", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag". "Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Kriegs." Russland habe in Deutschland ein "sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern". "Die Methoden werden immer ruppiger und die Mittel brutaler." Haldenwang verwies auf die Ermordung eines Georgiers 2019 in Berlin, für die die Bundesanwaltschaft russische staatliche Stellen verantwortlich macht.

Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte der Zeitung mit Blick auf Staaten wie Russland oder China: "Denken Sie nur an die Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen. Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt." Bei einigen Akteuren seien zudem neue Mittel hinzugekommen, in der Corona-Pandemie etwa Masken- oder Impfstoffdiplomatie. Gleichzeitig werde im "hybriden Bereich mit allen möglichen Methoden versucht, sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren".

Rechtsextremistische Propaganda im Internet

Die größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Deutschland geht Haldenwang zufolge vom Rechtsextremismus aus. Der Jurist nannte terroristische Strukturen sowie die klassische Szene mit Kameradschaften und Parteien. Zudem gewinne die sogenannte Neue Rechte an Bedeutung, "deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern". Auch bereite dem Amt rechtsextremistische Propaganda im Internet große Sorge.

Zugleich erlebe man in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt. "Dieses immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren kann in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen möglich erscheinen lässt", warnte Haldenwang. Ebenso gebe es nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial und genug Personen, "die jederzeit einen Anschlag verüben könnten".

Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel, dass seine Partei mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ebenfalls im Fokus unter anderem Russlands stünde. "Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch (den russischen Präsidenten Vladimir) Putin und seine Geheimdienste sowie durch türkische Aktivisten angegriffen, die im Internet Schmutzkampagnen gegen sie und uns Grüne fahren." Es sei "eine ganz neue Dimension, was da gerade passiert". Mit den Sicherheitsdiensten führe man Gespräche darüber. "Man muss davon ausgehen, dass wir Moskau und Ankara nicht als Wunschpartner gelten." (dpa)