Viel Kritik an De-Mail-Verschlüsselung

Die Regify AG verfügt nach eigener Aussage - wie einige andere Postdienstleister auch - über Lösungen, die von Banken etwa genau deshalb eingesetzt würden, weil sie Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf sehr anwenderfreundliche Art und Weise beinhalteten. „Seit Jahren bewährte Lösungen werden jedoch nicht in De-Mail integrierbar sein", schimpft Kammerer.

Bundestag soll am 25. Februar abstimmen

De-Mail akzeptiere keine Alternativen: „Einfacher als durch ein Gesetz, dem De-Mail-Gesetz, lässt sich seitens der De-Mail-Initiatoren Wettbewerb nicht vom Leib halten." Kammerer weiter: „Die mittelständische IT-Wirtschaft, zu der wir uns zählen, will im Wettbewerb mit anderen das beste Angebot liefern. Kundenfreundlich ist, wenn der Verbraucher aus einer Reihe von Angeboten das für ihn beste auswählen kann. Auf dieser Grundlage entsteht Innovation. De-Mail ist das Gegenteil davon."

Der jetzigen Planung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zufolge wird sich der Ausschuss am 23. Februar erneut mit dem Thema beschäftigen. Für den 25. Februar ist dann die 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag geplant. Grundlage ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften", BT-Drucksache 17/3630. „Damit kann das Gesetz noch vor der Cebit vom Bundestag verabschiedet werden", heißt es aus dem Innenausschuss." Das Gesetz ist durch den Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, er soll dennoch in seiner Sitzung am 18. März beteiligt werden.

Liste der geladenen Sachverständigen:

Michael Bobrowski, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin
Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz Rheinland-Pfalz, Mainz
Werner Hülsmann, Diplom-Informatiker, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., Konstanz
Dr. Bernhard Rohleder, BITKOM e.V., Berlin
Prof. Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität Göttingen
Dr. Oliver Vossius, Deutscher Notarverein e.V., Berlin
Harald Welte, hmw-consulting, Berlin