Chef der E-Post
Warum die Post die De-Mail auf Eis gelegt hat
CIO.de: Sie müssten doch nur die Nutzer um Erlaubnis fragen, dann wäre das kein Problem.
Wiegand: Es wäre erst recht kein Problem, das Gesetz entsprechend zu ändern, dass auch Ausweisnummer und ausstellende Behörde erfasst werden dürfen. Das ist einfacher als erfolgreiche und seit Jahren bewährte Prozesse zu verändern. Es stellt sich doch auch die Frage: Was passiert, wenn man nicht Geldwäschegesetz konform Daten erhebt aber anschließend Produkte anbietet, die dem Geldwäschegesetz unterliegen?
"Wir können Anregungen geben, sind aber nicht Herren des Verfahrens."
CIO.de: Sie haben das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet. Wieso haben Sie das denn nicht eingebracht?
Wiegand: Wir begleiten die Gesetzgebungsverfahren seit Jahren konstruktiv und haben unsere Kritik immer wieder vorgebracht. Wir können aber nur Anregungen geben, wir sind nicht die Herren des Verfahrens.
CIO.de: Es gibt ja aber eine Änderung im E-Government-Gesetz, die ihnen zupass kommt. Jetzt können auch „sonstige sichere Verfahren“ zugelassen werden. Ist das die Tür für den E-Postbrief?
Wiegand: Theoretisch ja, praktisch nein. Man könnte meinen, das ist jetzt genau das Schlupfloch für die E-Post und weitere Verfahren, um in der digitalen Verwaltungskommunikation zugelassen zu werden. In Wirklichkeit muss es dazu aber einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat geben. Wie genau dieser Prozess vonstattengehen soll, ist allerdings unklar, und einen Rechtsanspruch können Sie daraus auch nicht ableiten.
CIO.de: Sind sie enttäuscht von der Politik?
Wiegand: Nein, und wir halten uns selbstverständlich an alle Vorgaben, die der politische Raum uns gibt. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Aktivierung der deutschen Bevölkerung hin zu mehr digitalen Services besser gestaltet werden kann als durch Verordnungen und Gesetze. Wir werben dafür, solche Entwicklungen den Märkten zu überlassen, denn: Märkte werden nicht durch Gesetze gemacht.