Bundeswirtschaftsminister Gabriel ignorierte Warnungen

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler EdekaEdeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Diese Ministererlaubnis wurde diese Woche vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig aufgehoben. Die Richter stellten unter anderem fest, dass Gabriel befangen gewesen sein könnte, weil er Gespräche mit den Chefs von Edeka und Tengelmann führte, ohne Verfahrensbeteiligte darüber zu informieren. Gabriel bestreitet das. Top-500-Firmenprofil für Edeka

Wie der "Spiegel" berichtet, habe Gabriel im November 2015 dann einen Vorschlag seines Staatssekretärs Machnig abgeschwächt. Machnig habe bei den geplanten Auflagen für die Fusion angeregt, dass Edeka die Zahl der Tengelmann-Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre erhalten müsse. Gabriel habe den Entwurf handschriftlich überarbeitet und die Forderung nach einem Erhalt aller Arbeitsplätze gestrichen. Gabriel habe unter dem Stichwort "Rückfall-Position" eine weichere Auflage notiert: "Edeka darf in diesen 5 Jahren maximal 10 Prozent des Personals abbauen."

Auf Anfrage erklärte das Wirtschaftsministerium dazu am Freitag: "Es ist durchaus üblich, dass während eines laufenden Ministererlaubnisverfahrens verschiedene Lösungsmodelle entwickelt werden. Nur das macht eine angemessene Abwägung möglich." (dpa/rs)