Die Datenschutz-Mängelliste

Im Jahr 2010 haben die Finanz- und Sozialbehörden mit rund 58.000 Fällen erneut deutlich mehr Daten abgefragt (2009: 44.000). Auch die Zahl der automatisierten Kontenabrufe zur Verfolgung von Straftaten durch Polizei- und Zollbehörden sowie Staatsanwaltschaften hat im Jahr 2010 um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

Bürger wollen nicht überwacht werden

Ein Problem sieht der Bundesdatenschützer auch durch die Datensammlungen bei Google Street View, Microsoft Street Side und den sozialen Netzwerken. International agierende Unternehmen hätten sich genauso wie einheimische an deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu halten. Schaar: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen heute aussagekräftige Profile im Internet bilden können, ohne dass die Nutzer vorab eingewilligt haben. Deshalb bedauere ich, dass es bisher unter dem Stichwort ‚Rote-Linie-Gesetz’ bei Ankündigungen der Bundesregierung geblieben ist und nicht einmal ein diskussionsfähiger Entwurf vorliegt."

Erfreulich: Die Bürger würden immer sensibler, was den Umgang mit ihren Daten angeht. Sie seien sich „der Tatsache, dass sie immer stärker überwacht werden, zunehmend bewusst", sagte Schaar und erwähnte die jüngsten Datenschutzskandale bei Deutscher Telekom, Deutscher Bahn und Lidl.

Schaar: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht zu werden. Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag daher auf, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen und die angekündigten datenschutzrechtlichen Vorhaben nun umzusetzen."