"Handlungsfähiger Unterbau auf Arbeitsebene"

Sie wollen Entscheidungswege entbürokratisieren. Welche konkreten Schritte leiten sie dafür ein?

Ich bin der Überzeugung, dass das Konzept "IT-Steuerung Bund" ein wichtiger Schritt ist, die bundesinternen Entscheidungswege zu vereinfachen. Mit der Schaffung der IT-Steuerungsgruppe und des IT-Rats sowie der Benennung von IT-Beauftragten in allen Ressorts und des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik haben wir die IT-Steuerung institutionalisiert und professionalisiert.

Darüber hinaus erreicht die neue IT-Steuerung eine Verknüpfung von Fachebene und Politik. IT-Governance ist erstmals in der Bundesregierung konsequent verankert worden. Auch über den Bund hinaus ist die Informationstechnik heute und in Zukunft die Grundlage für ebenenübergreifende Verwaltungszusammenarbeit. Sie muss über alle Verwaltungsebenen hinweg funktionieren. Dazu gehört eine sichere länderübergreifende IT-Netzinfrastruktur ebenso wie die Interoperabilität der IT-Systeme der Behörden. Meine Überzeugung ist es, dass diese Gewährleistung eine wichtige Aufgabe der Politik ist.

Was tun Sie von politischer Seite?

Die Vertreter des Bundes in der Föderalismuskommission II haben die Verbesserung der Steuerung der Informationstechnik im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen regelmäßig auf die Tagesordnung der Beratungen der Kommission gesetzt. Trotz der oben genannten gewaltigen Summe von 17 Milliarden Euro kann die Qualität auf vielen Gebieten noch besser werden. Unser Ziel heißt: weg vom "Silo"-Denken bei der Gestaltung der IT in Bund und Ländern.

Was bedeutet das konkret?

Wir müssen hin zu einer übergreifenden IT-Steuerung. Die Technik darf nicht bereits veraltet sein, wenn alle Beteiligten sich darauf geeinigt haben, sie einzuführen. Auch um als Standort zukunftsfähig zu sein, muss es der deutschen Verwaltung gelingen, vor allem die in den jeweiligen Fachverwaltungen effizient und effektiv arbeitenden IT-Netze zu einer ebenso effizienten, effektiven und sicheren Gesamtnetzinfrastruktur zu verbinden. Die IT-Netzinfrastruktur hat eine vergleichbare Bedeutung, wie sie bisher Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserstraßen für eine funktionierende Volkswirtschaft haben. Deshalb brauchen wir neue Instrumente und eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für das erforderliche Zusammenwirken der Verwaltungen von Bund und Ländern.