Schon 2000 Projekte für Investitionspaket eingereicht

Für das geplante europäische Wachstumsprogramm sind bei der Europäischen Kommission bereits Vorschläge für rund 2000 ProjekteProjekte eingegangen. Wie EU-Diplomaten am Sonntag in Brüssel bestätigten, beträgt das gesamte Investitionsvolumen dieser möglichen Maßnahmen gut 1,3 Billionen Euro. Welche Projekte als förderfähig eingestuft würden, sei noch nicht entschieden. Maßgeblich dafür seien nicht politische Erwägungen, sondern die Bewertung durch Experten - etwa der Europäischen Investitionsbank EIB. Alles zu Projekte auf CIO.de

Eine Vorauswahl von 760 Projekten werde die Kommission noch in dieser Woche vorlegen, berichtet "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Deutschland habe mehr als 70 Projekte eingereicht. Für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns an das schnelle Internet etwa seien Investitionen von zwei Milliarden Euro nötig, für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes einschließlich Anbindung an den neuen Flughafen 6,5 Milliarden Euro. Neue Projekte fänden sich in der Liste allerdings kaum, viele seien bereits vor Jahren geplant worden.

Angeschoben werden sollen durch einen 21 Milliarden Euro schweren europäischen Fonds letztlich Investitionen von rund 315 Milliarden Euro. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte dem "Spiegel", die Qualität der Projekte sei "wichtiger als alles andere, wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft investiert".

Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag weiter, weitere Vorschläge für Projekte seien erwünscht, um die "Investitionspipeline" gut zu füllen. Mit der Förderung der ausgewählten Projekte könne dann wahrscheinlich ab Juni 2015 begonnen werden.

Bei der EIB soll bis Mitte nächsten Jahres der neue Geldtopf geschaffen werden. Die EU bringt für den Fonds eine Garantie von 16 Milliarden Euro ein, die EIB trägt 5 Milliarden Euro Kapital bei. Mit den 21 Milliarden Euro sollen rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglicht werden, die dann in den kommenden Jahren Investitionen von insgesamt rund 315 Milliarden Euro auslösen sollen.

Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten können dafür Vorschläge machen. Die EU-Kommission mit ihrem Chef Jean-Claude Juncker hofft in den kommenden Jahren auf bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze. Ein Schwerpunkt der Investitionen soll der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sein.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte im "Focus" für Beginn nächsten Jahres Gespräche mit allen an, die am Ausbau der digitalen Netze beteiligt sind: Telekom-Unternehmen, Behörden, Kommunen und Investoren. "Dabei wird es darum gehen, wer welche Aufgaben übernimmt und wie der Ausbau finanziert werden kann. Aus dem Investitionspaket der EU kommt dafür eine zweistellige Milliardensumme in Frage", betonte Oettinger. (dpa/rs)