Unter dem Motto "Patentfrei sichert Arbeitsplätze" argumentieren die Unternehmen gegen die EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Sie soll am 5. Juli erneut im EU-Parlament beraten werden.

Die Initiative befürchtet gravierende negative Auswirkungen vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die Richtlinie in ihrer aktuellen Vorlage unverändert verabschiedet werden.

Eine Folge könnte der Verlust von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen in der IT-Branche in Deutschland und Europa sein. Eine weitere könnten unabsehbare Schwierigkeiten in der Entwicklung von Software, eine dritte enorme Kosten für die Patentanmeldung sein. Hinzu kämen hohe Haftungs- und Kostenrisiken bei Patentverletzungen für Unternehmen und IT-Abteilungen.

Obwohl in Europa nach dem derzeit geltenden Gesetz Computerprogramme von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, habe das Europäische Patentamt in den vergangenen Jahren mehr als 30.000 Softwarepatente erteilt, schreibt die Initiative auf ihrer Website patentfrei.de. Dem steht allerdings eine Aussage des Patentamts gegenüber, nach der ein Großteil der Anträge abgelehnt oder zurückgezogen wurde.

Nun sind Politiker, Unternehmen und Privatpersonen aufgerufen, die von der Initiative befürworteten Änderungen an der Richtlinie wirksam werden zu lassen.