Unterstützt wird die Kampagne durch den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und den Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI). BVMW-Präsident Mario Ohoven fürchtet neben dem Verlust von Arbeitsplätzen "einen massiven Innovationsrückgang bis hin zum völligen Innovationsstopp", sollte der Entwurf in der vorliegenden Form verabschiedet werden.

Wirtschaftministerium will Argumente der Patent-Gegner prüfen

Eine kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte und von der Fachhochschule Gelsenkirchen erstellte Studie hat gezeigt, dass die mittelständischen Unternehmen mit ihren Sorgen nicht alleine sind.
Mehr als 80 Prozent der 1214 Befragten glauben, dass eine Patentierung von Software zu steigenden Preisen, sinkender Innovationsfähigkeit und negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit führen wird.Wie berichtet, hatte das zuständige Wirtschaftsministerium zugesagt, die Ergebnisse der Studie in seine Stellungnahme für die EU einfließen zu lassen.

SAP und Microsoft unterstützen Patent-Befürworter

Auch die Patent-Befürworter haben mittlerweile eine starke Lobby in Brüssel und bei den Regierungen der 25 EU-Mitgliedsländer aufgebaut. So wirbt die Campaign for Creativity (C4C) unter anderem mit Unterstützung von SAPSAP und MicrosoftMicrosoft für eine Software-Patentierung. Alles zu Microsoft auf CIO.de Alles zu SAP auf CIO.de

Ihre Vertreter setzen sich nach eigenen Angaben "für einen fairen rechtlichen Rahmen ein, der einen starken Schutz geistigen Eigentums bietet und konsequent umgesetzt wird." Hierzu müssten aber zunächst die Gesetzgeber den Kern des Problems verstehen und sich bewusst werden, wie sehr die kreativen Berufe und Branchen auf einen wirksamen Schutz ihrer Rechte angewiesen sind, schreiben sie auf ihrer Website campaignforcreativity.org.

Sie warnen vor einer "Welt, in der weder Urheberrechte noch Warenzeichen, Patente oder Designrechte existieren und in der niemand versucht, geistigen Diebstahl zu unterbinden."