Um eine Digitalpolitik von europäischer Dimension erfolgreich umzusetzen, darf neben dem Willen ein gezieltes Vorgehen nicht fehlen. Dabei kommt es vor allem auf drei Kriterien an, die beide Länder beherzigen sollten.

Künstliche Intelligenz als Startpunkt

Frankreich wie Deutschland verfolgen eine Agenda für ihre Digitalpolitik, die wir im vorherigen Artikel zum Thema vorgestellt haben. Beide Länder streben im Hintergrund dieser Digitalisierungsvorhaben eine bilaterale Zusammenarbeit an, wie etwa die gemeinsame Erklärung hinsichtlich der Erarbeitung des neuen Élysée Vertrags zeigt. Dort konkretisiert sich die geplante deutsch-französische Achse für den digitalen Transformationsprozess: "Wir werden gemeinsame Politiken und Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung, die DigitalisierungDigitalisierung und bahnbrechende Innovationen schaffen, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und die wirtschaftliche, fiskalische und soziale Konvergenz befördern." Alles zu Digitalisierung auf CIO.de

Bereits heute kooperieren beide Länder in einzelnen Bereichen der Digitalisierung, was sich insbesondere in Grenzregionen wie Saarland-Lothringen zu einem entscheidenden Wirtschaftsfaktor entwickeln könnte. Die Élysée-Verhandlungen lassen darauf hoffen, dass die deutsch-französische Digitalpolitik globale Entwicklungen im Blick behält und berücksichtigt: "Wir werden gemeinsam wirksame Strategien und neue technologische Ansätze erarbeiten und unterstützen, z.B. in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Mobilität, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz."

Ein Beispiel liefert bereits die KI-Strategie Frankreichs: Neben dem Versprechen eines deutsch-französischen KI-Zentrums sind Parlamentarier beider Länder fortwährend im Dialog, wie unter anderem der nationale Bericht des Parlamentariers Cédric Villani zeigt. Auch die Bundesregierung bekräftigt in ihrer im November 2018 aktualisierten KI-Strategie, die Vernetzung von deutschen und französischen Kompetenzzentren unter dem Begriff "virtuelles Zentrum" fördern zu wollen. Zudem will man beim Thema KI mit dem bereits bestehenden Innovationsrat des Nachbarlandes zusammenarbeiten.

Drei Kriterien für eine gemeinsame Digitalpolitik

Die genannten Ambitionen sollten mit Nachdruck in einer tatsächlichen Zusammenarbeit münden. Darüber hinaus sollte der Austausch in weiteren Bereichen stattfinden, wofür drei wesentliche Prinzipien gelten.

1. Multiplikator für beide Seiten finden

Erstens sollte eine gemeinsame Digitalpolitik vor allem dort umgesetzt werden, wo es für beide Seiten einen möglichen Multiplikator gibt - denn warum sollte man getrennt das gleiche machen, statt es zusammen einmal "richtig" umzusetzen?

Deutschland und Frankreich können nur daran gewinnen, im Bereich Big Data oder Open Data zusammen zu arbeiten, um eine koordinierte Freizügigkeit der Daten mit mehr Ressourcen zu fördern und sicherzustellen. Dies ist umso wichtiger, da diese technologischen Innovationen keine territorialen Grenzen kennen.

Zudem wäre es sinnvoll, im Kontext der internationalen Dimension der Digitalisierung eine gemeinsame Stimme zu finden - ob beim Thema Testräume für autonomes Fahren zur Festlegung einheitlicher Normen oder für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie gegenüber der Cyber-Kriminalität.

Dieses Zusammenbringen der Fähigkeiten europäischer Länder mit Deutschland und Frankreich als treibende Kräfte ist vermutlich der einzige Weg, um sich bei der Normenerarbeitung und -entwicklung für den Umgang mit Daten gegenüber technologisch führenden und/oder bevölkerungsreichen Ländern wie den USA, Russland, China oder auch Indien zu behaupten.

2. Leitmotiv wechselseitige Lernen

Zweitens sollte auch das wechselseitige Lernen ein Leitmotiv der Zusammenarbeit werden: Dies verdeutlicht der Digital Economy Society Index (DESI), ein Index mit 30 Indikatoren zur digitalen Leistung der Mitgliedsstaaten. So hat Frankreich im Bereich Smart City und Open Data (Rang 4) einen Vorsprung gegenüber Deutschland (Rang 17), im Bereich landesweite Konnektivität ist es das Gegenteil (Rang 13 gegenüber 23).

Diese Unterschiede sind keine Herausforderung bei der Zusammenarbeit, sondern eine Einladung zum steten Austausch von Best Practices. Eben weil die Digitalisierung keine Grenzen kennt, können der zentralisierte französische Staat und sein föderaler deutscher Nachbar kontinuierlich voneinander lernen.

3. In globale Strukturen einbetten

Nicht zuletzt ist drittens entscheidend, das binationale Streben nach globaler Wirkung in globale Strukturen einzubetten. Dies bedeutet zuallererst, die europäische Dimension zu stärken. Lohnend ist ein Blick auf die Europäische Kommission und die Arbeiten des "Directorate-General for Communication Networks, Content and Technology" (DG Connect), die als Blaupause für die ihr angehörigen Nationalstaaten dienen können.

So veröffentlichte DG Connect im Mai ein Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz sowie Empfehlungen zu einem tragfähigen Budget für die digitale Vision der EU. Im Fokus steht weiterhin die angehende Revolution des Digital Single Markets, sprich die fünfte Ebene der Freizügigkeit für Daten.

Fazit: Der Sprung vom Mittelfeld and die Spitze gelingt nur gemeinsam

Die Gründe mögen unterschiedlich sein, doch aktuell liegen sowohl Deutschland als auch Frankreich relativ weit hinten in den Rankings zur Digitalen Transformation. So findet man im DESI Index 2018 Deutschland erst auf dem 14. Platz, Frankreich sogar nur auf Rang 18. Das muss aber nicht so bleiben, denn die aktuell noch nationalstaatlich betriebenen, aber prinzipiell kongruenten Digitalstrategien, bieten beiden Ländern einen guten Ausgangspunkt und gemeinsamen Grund dies zu ändern.

Dazu sollte im ersten Schritt auf die Bereiche fokussiert werden, die den größten Multiplikatoreffekt versprechen und nicht effektiv im nationalstaatlichen Rahmen zu bewältigen sind. Kombiniert mit der Bereitschaft, voneinander zu lernen sowie das gemeinsame Vorgehen als Auftakt für eine europäische Lösung zu begreifen, steht einer erfolgreichen Digitalpolitik nichts im Wege.