Anwälte warnen

Heftige Kritik an De-Mail-Gesetzentwurf

24.08.2010
Von 
Johannes Klostermeier ist freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media.
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Noch ist das De-Mail- oder Bürgerportal-Gesetz nicht verabschiedet, das für Rechtssicherheit im E-Mail-Verkehr sorgen soll. Darauf bauen die neuen Angebote von Deutscher Telekom, United Internet und Deutscher Post auf. Während des Abstimmungsprozesses melden sich jetzt vermehrt die Kritiker zu Wort.

Grundsätzlich seien zwar alle Initiativen zu begrüßen, welche die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern durch den Einsatz von IT vereinfachen sowie dazu auf sicheren Verfahren und offenen Standards aufsetzen. „Der Gesetzentwurf zur Einführung von De-Mail verfehlt dieses Ziel allerdings bei weitem.

Die Startseite von De-Mail von GMX (United Internet).
Die Startseite von De-Mail von GMX (United Internet).

Er ist rechtlich lückenhaft und berücksichtigt bestehende technische Verfahren nicht. Unverständlicherweise fanden in der Open-Source-Welt längst erprobte Lösungen keine Berücksichtigung". Das lässt die Bremer Firma Univention per Pressemitteilung mitteilen, ein mittelständischer Hersteller von Open-Source-Infrastruktur-Software.

De-Mail soll eine rechtsverbindliche Form des E-Mail-Verkehrs begründen, die sicher und vertrauenswürdig übertragen wird und die auf Wunsch einen unzweideutigen Nachweis liefert, wer wann eine an ihn gerichtete Mail gelesen hat. Damit bekäme De-Mail Eigenschaften eines klassischen Einschreibens.

Mit ihr sollen sich beispielsweise Steuererklärungen, Zahlungsaufforderungen oder Kündigungen in rechtlich verbindlicher Form elektronisch übertragen lassen. CIO.de berichtete unter anderem in dem Artikel DE-Mail gegen Deutsche Post – neue Runde und im Überblick in dem Artikel Deutsche Telekom gegen Deutsche Post.

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