Heftige Kritik an De-Mail-Gesetzentwurf

Doch die Umstände der Gesetzesvorlage muteten "eigenartig" an, meinen die Verantwortlichen bei Univention. "Nachdem die Technik drei Jahre lang mit möglichen Diensteanbietern getestet wurde, bleiben jetzt nur drei Wochen für Einwände, und das in der Ferienzeit." Dasselbe bemängelten auch der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Erklärung (PDF) - zusammen mit aus ihrer Sicht weiteren Problemen, Auslassungen und Fehler.

Beide Verbände warnen davor, den De-Mail-Dienst zu initialisieren. Das Gesetz bringe nicht nur keinen Mehrwert für den Verbraucher, sondern berge zahlreiche Gefahren, meinen die Verbände. So könnten mit De-Mail etwa Rechnungen, Mahnungen, behördliche Schreiben und Bescheide zugestellt werden, ohne dass der Bürger hiervon konkret Kenntnis erlangte. Damit würde der Rechtsschutz gegen die Wirtschaft und die Verwaltung beschnitten, so die beiden Verbandsvorstände.

"Es gibt keinen triftigen Grund, einen De-Mail-Dienst zu initialisieren. Mit der elektronischen Signatur ist eine Zustellung elektronischer Dokumente heute schon möglich", sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer. Deshalb könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass deutsche Behörden tatsächlich einen Bedarf für diesen Dienst hätten. "In der Praxis läuft die E-Mail-Kommunikation heute schon problemlos", so Ewer weiter.

Daten-Overkill: Wichtige E-Mails werden nicht erkannt oder gelöscht

"Es besteht immer noch ein Unterschied zwischen einem postalischen und einem elektronischen Briefkasten", sagte DNotV-Präsident Oliver Vossius. Den Nutzer erreichten auf elektronischem Wege jeden Tag eine Vielzahl gewünschter, aber auch unerwünschter Nachrichten. Diese müsse er jeweils kontrollieren und dann auf ihre Relevanz hin überprüfen.

"Dazu kommt noch die allgemein zu beobachtenden Zunahme nichts- oder zumindest wenigsagender persönlicher Kommunikation. All das führt zu einem Datenoverkill beim Nutzer", sagte Vossius. Dies berge die Gefahr, dass wichtige E-Mails nicht erkannt und aus Versehen gelöscht oder schlicht übersehen werden.