10 Punkte für die Digitale Agenda Europas

Am Ende der Studie weiten die Autoren den Blick nochmals über das enge wettbewerbsrechtliche Feld hinaus und formulieren eine "europäische Agenda für Wachstum, Wettbewerb und InnovationInnovation". Sie besteht aus zehn Punkten, die hier wörtlich wiedergegeben werden: Alles zu Innovation auf CIO.de

1. Förderung des Digital Single Market: Europa muss den Flickenteppich an rechtlichen Bestimmungen überwinden, um das ökonomische Potenzial des digitalen Binnenmarktes von 415 Milliarden Euro an zusätzlichem Wachstum pro Jahr zu heben.

2. Aufhebung der Regulierungsasymmetrie: Die Wettbewerbsregeln der Internetökonomie müssen marktübergreifend und branchenneutral gelten. Gleiches Recht für alle Anbieter, die in einem Markt tätig sind!

3. Anpassung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht: Die Kartellbehörden sind mit klaren Richtlinien und mehr Ressourcen auszustatten, um schneller auf Missbräuche in digitalen Märkten reagieren zu können.

4. Neufassung der Kriterien für Unternehmenszusammenschlüsse: Neben dem Umsatz sollte auch der Transaktionswert (Kaufpreis) als Aufgreifkriterium der Fusionskontrolle in digitalen Märkten zur Anwendung kommen.

[Anmerkung dazu: Zu denken ist hier an das Aufkaufen digitaler Startups durch große Spieler; die Startups machen womöglich nur minimalen Umsatz, so dass sich gängiges Wettbewerbsrecht um sie schlichtweg nicht kümmert; die großen Spieler zahlen aber Milliarden an Kaufpreis - wegen des Potenzials, das ihre Marktmacht auch künftig weiter abzusichern verspricht.]

5. Verbesserung der Datenportabilität: Verbraucher sollten alle Daten von persönlichem Wert auf andere Plattformen mitnehmen können; Unternehmen sollten infrastrukturrelevante Daten zu angemessenen Konditionen nutzen dürfen.

6. Umsetzung einer konsequenten Entbündelung vertikaler Dienste: Die Bildung geschlossener Systeme durch Vorinstallation ist zu erschweren, indem für zentrale Anwendungen eine Auswahlmöglichkeit verpflichtend wird.

7. Sicherstellung der Plattformneutralität: Inhaber von wichtigen Zugängen z. B. zu Infrastrukturen sollten diese diskriminierungsfrei gewähren. Dies ist gegebenenfalls europaweit durch Kontrahierungszwang sicherzustellen.

8. Gründung einer Europäischen Digitalagentur: Die Zuständigkeiten für digitale Märkte sollten bestenfalls auf EU-Ebene unter einem Dach gebündelt werden, um mit der Dynamik der Internetökonomie Schritt halten zu können.

9. Bildung von Allianzen: Das wertschöpfende Plattformgeschäft muss groß und grenzübergreifend gedacht werden. Zur Entwicklung von Standards oder Förderung von Investitionen sind breite transnationale Allianzen zu bilden.

10. Finanzierung und Förderung innovativer Start-ups: Wenn Europa stärker von Wertschöpfung und Innovationskraft der digitalen (Plattform-)Wirtschaft profitieren will, brauchen Gründerunternehmen mehr Wachstumskapital.

Problemfeld Glasfasernetz

Digitale Plattformen sind in jedem Fall wirtschaftliche Schlüsselakteure. "Wenn Europa an ihrem Wertschöpfungspotenzial partizipieren will, braucht es eine eigenständige Plattformökonomie", schreiben die Studienautoren. Datenschutzbedenken sollten das nach Einschätzung von IE.F und Roland Berger nicht aufhalten, zumal ab 2018 die Datenschutz-Grundverordnung für eine EU-weite Harmonisierung sorgen wird. Schnell ausgebaut werden müsse aber eine leistungsfähige Glasfaser-Infrastruktur. "Auf dieser Grundlage kann und wird es auch Europa gelingen, eine vitale Plattformökonomie aufzubauen", so die Autoren. Ob sich dabei irgendwann ein europäischer "Superstar" findet?