CIO mit eigenem Ministerium

Aktuelle Entwicklung von E-Government

In diesem Jahr haben alle Bundesländer Masterpläne für E-Government erhalten. Sie planen ebenso wie der Bund die StandardisierungStandardisierung der IT. Übergreifende Standards wie X-ÖV oder OSCI-Transport sind zurzeit die Ausnahme. Alles zu Standardisierung auf CIO.de

Bisher sind die Pläne der Regierung weitgehend auf die Digitalisierung und graduelle Veränderungen der Verwaltungsverfahren ausgerichtet, so die Analyse. Dabei beschränkt sich E-Government auf die engere Verwaltung und gehört zum Aufgabengebiet des Innenministers. Die Folge ist, dass Potenzial verschenkt wird. Die kundenorientierte Neugestaltung der Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozesse der öffentlichen Hand mit Bürgern und Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und auch den politischen Akteuren muss zunehmend auf alle Bereiche, die zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen beitragen, ausgedehnt werden.

Laut der Empfehlung muss eine ganzheitlich angelegte E-Government-Strategie stärker auf den Kunden in der Verwaltung ausgerichtet werden. Dafür sind verstärkt elektronische Netzwerkstrukturen nötig. Diese sollten die Kommunikation der Behörden, der Wirtschaft und der Einrichtungen des gemeinnützigen Sektors enger miteinander verzahnen. Denn nur dann könnten neue Dienstleistungen angeboten werden.

Der Staat muss die Kosten von E-Government nicht alleine tragen, so die Untersuchung. Die Wirtschaft ist bereit staatliche Projekte vorzufinanzieren und anzuschieben. Die Potenziale, die Public Private Partnerships bieten können, sind bisher nicht genutzt worden. Das öffentliche Haushaltsrecht stellt für IT-Investitionen eine Hürde dar. IT-Vorhaben werden immer noch als Sachausgaben deklariert und nicht als Investition in die Zukunft.