Das Vergaberecht behindert IT-Dienstleister

CIO.de: Was sind die Haupthindernisse für Vernetzung, und wie kann man diese überwinden?

Engel: Ein Hindernis ist das Vergaberecht. Jede Zusammenarbeit, jeder Leistungsaustausch zwischen kommunalen IT-Dienstleistern ist dem Vergaberecht unterworfen. Jede Kooperation ist ein Vergabevorgang. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Hürde zu überwinden: man kann eine gemeinsame Organisation schaffen, um so die Inhouse-Fähigkeit zu schaffen. Darum haben wir den KDN-Zweckverband gegründet. Im Zweckverband ist eine gemeinsame Beschaffung, ein gemeinsamer Betrieb oder der Aufbau einer gemeinsamen privaten Cloud auch ohne jeweils neue Vergabeentscheidung möglich.

Außerdem beschränkt die Gemeindeordnung die wirtschaftliche Betätigung kommunaler IT-Dienstleister. Im Grunde dürfen sie nur als Selbstversorger für ihre Träger und nicht am Markt auftreten. Dazu kommen steuerrechtliche Aspekte bei der Zusammenarbeit, die geklärt werden müssen.

Online-Formulare elektronisch übermitteln

CIO.de: Kann man diese Gesetze nicht ändern?

Engel: Das ist nicht so einfach, es geht um sehr dauerhaft angelegte Verwaltungsstrukturen, die hier wirken. Im IT-Bereich, der deutlich schnelllebiger ist, erweisen sie sich als besonders hinderlich.

CIO.de: Es bewegt sich ansonsten ja eine Menge, sind das E-Government-Gesetz, De-Mail und der neue Personalausweis Wind von hinten für Sie?

Engel: Mich macht diese Entwicklung froh. Durch das E-Government-Gesetz erwarte ich eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem, was die Lockerung der Schriftformerfordernis angeht. Denn heute kann die Schriftform im elektronischen Verfahren nur durch die qualifizierte elektronische Signatur gewährleistet werden. Ich wünsche mir, dass diese auch durch die elektronische Identifikation des neuen Personalausweises und die zertifizierte De-Mail gewährleistet werden kann. Das würde die Verwaltungsarbeit deutlich erleichten, viele heute schon online gestellte Formulare können dann elektronisch übermittelt und weiter verarbeitet werden. Der elektronischen Kommunikation würde dies einen deutlichen Push geben.

CIO.de: Sie sprechen auf der MEMO dieses Jahr, was ist der Inhalt des Vortrags?

Engel: Ich werde dieses Jahr zum Thema Verwaltungsmodernisierung durch elektronische Vernetzung sprechen und in diesem Zusammenhag auch über die Chancen des E-Government-Gesetzes. Mit den aktuellen Leuchtturmprojekten im KDN werde ich erfolgreiche Beispiele der elektronischen Vernetzung vorstellen.

Zum siebten Mal veranstaltet die Universität Münster am 25. und 26. Juni 2012 in Zusammenarbeit mit dem European Research Center for Information Systems, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die Fachtagung MEMO. Auch in diesem Jahr ist der Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (KDN) Partner der Tagung. Die Rolle der IT-Dienstleister bei der für Kommunen so wichtigen verwaltungsübergreifenden Vernetzung ist auch Thema des Vortrags von Prof. Andreas Engel. Programminformationen und Online-Anmeldung unter: www.memo-tagung.de.

Dieser Artikel basiert auf einem Beitrag der CW-Schwesterpublikation CIO.