Musterprozess mit Sprengkraft?
Datenschützer verklagen Facebook
Der Musterprozess vor dem Landgericht Wien (PDF-Link) an diesem Donnerstag (9.4.) betrifft im Prinzip aber auch Facebook-Nutzer außerhalb der Alpenrepublik. Die große Frage ist, ob das Gericht sich überhaupt für zuständig erklärt.
Worum geht es?
Nach Ansicht der insgesamt acht Kläger aus Österreich, Deutschland und Indien sammelt FacebookFacebook Daten ohne entsprechende Zustimmung. Es geht der Gruppe um den Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zwar ums Grundsätzliche. Formal handelt es sich aber nur um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger (PDF-Link). Alles zu Facebook auf CIO.de
Wen betrifft die Klage?
Verklagt wurde Facebook-Europa im irischen Dublin. Da dort alle Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas registriert sind, geht es um die Geschäftsbeziehungen mit nicht weniger als eine Milliarde Nutzern.
Warum wird in Wien geklagt?
Bei Verbraucherschutz-Angelegenheiten ist der Gerichtsstand - im Gegensatz zu anderen Klagen - die Heimat des Klägers (PDF-Link). Eine Klage am Facebook-Europasitz Irland wäre mit den dort extrem hohen Prozesskosten verbunden.
Wie sieht Facebook die Vorwürfe?
Der Konzern hält sich nach eigener Überzeugung und laut mehreren Berichten der irischen Regulierungsbehörde an die europäischen Datenschutzrichtlinien. Facebook steht in Kontakt mit der irischen Datenschutzbehörde, um die Richtlinien weiterzuentwickeln. Nichtsdestotrotz sei es schwierig, alle Kritiker zufriedenzustellen, so das Unternehmen.
Wer unterstützt die Klage?
Binnen weniger Tage haben 25.000 Menschen ihre etwaige Schadenersatzansprüche an Schrems abgetreten, der damit deren Interessen vertritt - und im Erfolgsfall das Geld weiterleiten würde. Wann sie als weitere Kläger in das Verfahren eingeführt werden, wird sich erst später herausstellen.
Sind das alle Unterstützer?
Nein. Bereits jetzt haben sich weitere 50.000 Menschen via Internet registrieren lassen, um sich gegebenenfalls später der Klage anschließen zu können.
Gab es schon ähnliche Klagen?
Schrems hat gegen die Datenschutzbehörden in Irland bereits 2011 zahlreiche Beschwerden wegen Facebook eingereicht. Da nichts passierte, hat er 2014 die Beschwerden zurückgezogen und die Klage in Wien eingebracht. Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über eine generelle Klage von Schrems zur Weitergabe-Praxis von Daten durch US-Unternehmen an die NSA urteilen.
Was passiert am 9.4. in Wien?
Am ersten Verhandlungstag geht es nicht um Inhalte. Vielmehr sollen die Zuständigkeit und etwaige weitere Termine festgelegt werden. Ein entsprechender Beschluss kann am selben Tag oder Wochen später schriftlich mitgeteilt werden.
- Poser, Erfolgstypen, Kommentarhascher, Einchecker & Co.
Das soziale Netzwerk Facebook ist allgegenwärtig. Es gibt kaum Freunde, Bekannte oder Kollegen, die dort nicht ihre Erlebnisse und mehr preisgeben. Doch viele übertreiben es - dies führt zu diversen Ausprägungen von nervenden Facebook-Freunden. - Chef-Liker
Stunden- und oft tagelang bleibt ein langweiliger Post oder eine provokante Aussage ohne jeglichen Like oder Kommentar. Doch kaum gefällt der Eintrag dem Chef, schon gefällt es auch dieser Gattung von Freunden. Damit wollen sie dem Chef zeigen, dass man auf einer Linie ist. - Kommentarhascher
Kryptische Einträge wie "Moved" oder „Erledigt“ sagen alles und nichts. Bewusst wird so geschrieben, damit man nachfragende Kommentare erhascht, statt verständlichen Klartext zu posten, um was es geht. - Strategische Pos(t)er
Wundern Sie sich, wenn ein Freund, der ständig jeden niveaulosen Mist postet, auf einmal nur noch wirklich interessante Meldungen absetzt, meist auch noch mit geschäftlichen Nutzen? Dann schauen Sie mal in seine Freundesliste: taucht da auf einmal der Chef oder gar Geschäftsführer auf, so haben Sie die Antwort. - Urlaubsspammer
Man gönnt jedem seinem Urlaub und freut sich auch über „ein“ Bild aus dem fernen Lande. So weiß man wo der „Freund“ ist und alles ist gut. Doch wer über eine oder zwei Wochen gleich täglich und das oft mehrmals ach so schöne Urlaubsbilder mit strahlend Sonnenschein und was man grad alles tolles macht postet, der sinkt durch den Nervfaktor radikal im Ansehen. - Verletzungsmelder
Haschen nach Aufmerksamkeit, selbst wenn es Würgereiz beim Betrachter auslöst. Hat diese Gattung von FB-Freunden keine echten Freunde oder Partnern, die Wunden pflegen oder einen Krankenhausbesuch machen? Oder warum kommt jemand auf die Idee, seine klaffende Wunde, frische Narbe, abgerissenen Fingernagel, geschwollene und verbogene Gelenke zu fotografieren und dann auch noch zu posten? Niemand will das sehen, höchsten ein Spezialforum für Ärzte. - Embryo-Poster
Geht es um den Nachwuchs, so finden wir diverse Sorten von nervenden FB-Freunden. Beginnen wir mit denjenigen, die gleich ein Foto vom Schwangerschaftstest posten; wahrscheinlich noch bevor es der Erzeuger erfährt. Beliebt ist auch der Post von ersten Ultraschallbildern, dann folgen die obligatorischen Aufnahmen des Babybauches; gerne auch mit gelüftetem T-Shirt, weil der Bauch ja so schön ist. Es gibt sogar Eltern, die legen einen FB-Account des noch Ungeborenen an und setzen Meldungen des Kindes ab. Krank. - Baby-Spammer
Weiter geht es mit dem Foto des verrunzelten Neugeborenen aus dem Krankenhaus heraus und es hört einfach nicht mehr auf mit Baby-Bildern... Abgesehen davon, dass man manches einfach gar nicht sehen will, sollte man doch irgendwie auf die Privatsphäre seines Kindes achten. Oder wollen Sie, dass jemand unvorteilhafte Bilder von Ihnen ungefragt veröffentlicht? - Ich-mach-das-nie-Baby-Poster
Es gibt auch Freunde, die immer sagten, sie werden nie ihren Nachwuchs auf Facebook zeigen, aber dann kommt das Bild des Babys doch, weil es einfach so toll ist... Und ist der Bann erstmal gebrochen, sehen wir noch viel mehr dieser tollen Bilder. Womit wir bei der nächsten Gattung von nervigen Facebook-Freunden wären... - Mein-Kind-ist-das-tollste-und-so-intelligent-Mitteiler
Einstein würde staunen, was Kinder heute schon nach ein paar Jahren Lebenserfahrung für schlaue und tiefgründige Sätze sagen... Und die Eltern, die die Weisheitsgene vererbt haben, posten natürlich regelmäßig neue schlaue Sprüche des Nachwuchses – ein Bild des Sprosses darf dabei nicht fehlen. - Kinderkunstprahler
Beliebt ist auch das Posten von Kunstwerken, die der Nachwuchs kreiert hat. Regelmäßig sieht man also gruselig gemalte Bilder, unförmig gebackene Plätzchen oder sonstigen unnützen Kram. So darf man das aber natürlich nicht kommentieren... am besten ignorieren. - Die Verliebten
„Das hat mir gerade die tollste Frau der Welt geschenkt“ oder „Schatzi ich liebe Dich und das jeden Tag noch mehr“; mehr Geseiere sei Ihnen erspart. Es ist ja schön, verliebt zu sein, aber bitte, diese schwülstigen Sprüche sollten im privaten Rahmen bleiben. - Die Verliebten
Auch ersparet uns diese ständigen Kuss-, Händchenhalt- und Verliebtheitsfotos. Es interessiert wirklich niemanden und die realen Freunde bekommen das Liebesglück auch ohne Facebook mit. - Sprüchespammer
Bei dieser Gattung von FB-Freunden kann man nur hoffen, dass sie nie verliebt sind, sonst laufen sie zu Hochtouren auf. Manchmal passt ja ein Spruch gut zu einer Situation, aber bitte nervt nicht mit ständigen Posten von irgendwelchen Sprüchen, Zitaten oder Weisheiten. Was veranlasst jemanden eigentlich, auf irgendwelchen Sprüche-Webseiten dauernd was zu suchen und dann in Facebook abzusetzen? Hat man sonst nichts zu sagen? Ja ist doch gut so! - Weltverbesserer
„Warum macht die schweigende Facebook-Mehrheit hier nicht mit?“, „Ich würde alle Freunde bitten, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen“ oder „Da muss jeder mitmachen“ und „Sign now“ – ja klar doch, wir haben alle genau Dein Weltbild und unterstützen natürlich all diese Ideale. Fragt man dann mal beim Weltverbesserer-Freund nach, was aus der Petition geworden ist oder wie die Demo war, ja dann wird es meist still. Aber Hauptsache mal den hehren Weltverbesserer spielen. - Radikale Vegetarier
Diese spezialisierte Gattung von Weltverbesserern will einem durch das ständige posten von Bildern und Videos über Massentierhaltung und gequälten Tieren zum Vegetarier oder gleich Veganer bekehren. Gegen artgerechte Tierhaltung und freilaufende Hühner hat wohl niemand was, aber mein Tatar lass ich mir von niemanden verbieten – es wird auch mit Bio-Ei zubereitet. - Essensposer
Beobachten Sie bei einem Dinner im Restaurant auch zunehmend Leute, die jeden Gang fotografieren bevor die Verköstigung beginnt? Dann sind Sie mal froh, diese Gattung nicht als FB-Freund zu haben, sonst würden Sie jeden Gang nochmals sehen. Wenn man sich schon so ein tolles und teures Essen leistet, dann darf man doch bitte auch ein paar Likes erwarten! - Essensposer
Das gleiche gilt natürlich auch für Postings von selbst zubereiteten Essen, das natürlich immer ganz was Besonderes ist – man muss doch zeigen, was man kann. Das zubereitete Mahl einfach nur geschmacklich zu genießen genügt wohl diesen Posern nicht mehr. - Einchecker
Es gibt Freunde, die checken täglich beim Metzger ein, andere im Supermarkt oder Büro. Aber eigentlich checkt diese FB-Gattung überall ein, wo sie gerade ist. Damit man ja mitbekommt, wie aktiv der „Freund“ gerade ist und was für ein tolles abwechslungsreiches Leben er oder sie führt. - Einchecker
Hier wieder im teuren Restaurant eingecheckt, dann in der Oper und natürlich noch im P1-Club. Was hat man nur selbst für ein langweiliges Leben… Oder doch nicht? Es soll sogar Einchecker geben, die stehen nur vor der Tür der tollen Orte oder nicht mal das; man muss für Facebook ja garnicht drin sein um einzuchecken… - Spieleeinlader
Nein, Bubble Witch, Candy Crush, Puffy Pop oder sonstiger Kinderkram interessiert niemanden. Wieviele Apps muss man noch blockieren? Hört endlich mit diesen nervigen Spieleeinladungen auf. - Fitnessfreaks
Wahnsinn, was für fitte Menschen es gibt, die laufen jeden Tag 10 km und man darf auch noch sehen, wo sie jeden Abend gelaufen sind – das ist runtastisch! Wäre es einem nicht egal, so würde man sich auf der heimischen Couch nach der Arbeit direkt schlecht fühlen. Also, da es niemanden interessiert, möge man diese für den Fitnesstreibenden selbst interessanten Daten doch bitte auch nur für sich selbst aufzeichnen; und nicht für alle FB-Freunde. - Erfolgstypen
Ständig unterwegs an tollen Orten dieser Welt mit Selfie natürlich, einchecken in den Business-Lounges der Flughäfen, die Shopping-Ergebnisse aus Milano bebildern, in teuren Fahrzeugen sitzend zufrieden grinsen und dreimal pro Woche wird mindestens im edlen Restaurant gespeist – man kann es sich schließlich leisten. Diese Gattung will Neid und Bewunderung auf Teufel komm raus erzwingen. - Erfolgstypen
Echte Erfolgstypen haben dieses Posing auf Facebook aber nicht notwendig. Haben manche also doch keinen Erfolg und suchen so durch Likes und bewundernde Kommentare so etwas ähnliches wie Erfolg? Ja. - Die Gähner
Zuguterletzt gibt es noch Freunde, die weder was zu sagen noch etwas erlebt haben. Dabei sollte es diese Gattung auch belassen. Aber nein, es werden Bilder von langweiligen Wiesen, Seen oder Berghügeln gepostet. Mit etwas Glück ist noch eine grasende Kuh mit auf dem Foto oder ein Vogel fliegt durchs Bild – so kommt wenigstens etwas Dynamik in die Szenerie. Ist man aber nicht eh schon müde, beim Betrachten dieser Postings wird man es garantiert. Es bringt auch nichts, den ganzen Tag krampfhaft zu überlegen, was man auf Facebook posten könnte; es wird nicht besser. Also bitte lasst es einfach. Lest ein Buch, geht spazieren oder surft auf Computerwoche.de, TecChannel.de, CIO.de und ChannelPartner.de – das ist sinnvoller!
Wer trägt das finanzielle Risiko?
Die Kläger sind über einen Kölner Prozesskostenfinanzierer (Roland) abgesichert, der bei potenziell lukrativen Verfahren das Kostenrisiko übernimmt und dafür einen bestimmten Prozentsatz der etwaigen Schadenersatzzahlung kassiert. (dpa/tc)