Keine Anti-Huawei-Regeln im Sicherheitskatalog für Mobilfunkausbau

Im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Papiers, die im März vorgelegt wurde, ist ein entscheidender Punkt abgeschwächt worden: So heißt es nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Vielmehr müssen sie ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" über das Papier berichtet, das noch in dieser Woche veröffentlicht werden soll. Es wurde von der Bonner Regulierungsbehörde erarbeitet, übergeordnete Bundesministerien waren aber mit von der Partie. Eine zentrale Rolle nimmt zudem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein, das Überprüfungen und Zertifizierungen durchführen soll - sie zielen nach den jetzigen Regeln nicht auf eine Firma insgesamt, sondern die eingesetzten Komponenten werden unter die Lupe genommen.

Washington will den Ausschluss von Huawei

Sollten die Sicherheitsanforderungen in der jetzigen Form am Jahresende beschlossen werden, würde Deutschland Warnungen der USA weitgehend in den Wind schlagen. Washington pocht auf einen Ausschluss von Huawei aus Sorge vor Spionage, die USA sehen den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Regierung. Huawei betont stets, unabhängig zu sein und sich an das geltende Recht zu halten.

Huawei wird in den Vorschriftsentwürfen nicht namentlich erwähnt - weder in der Frühjahrsfassung noch in der jetzigen Version. Huawei-Kritiker hatten aber gefordert, die Regeln so zu formulieren, dass sie der Firma den deutschen Markt versperrt hätten. In der Telekommunikationsbranche ist Huawei sehr wichtig, das Unternehmen ist der weltweit führende Netzwerkausstatter. Von deutschen Telekommunikationsunternehmen waren Bedenken laut geworden, Huawei auszuschließen. Dies könnte den Ausbau des Mobilfunknetzes verlangsamen, warnten sie. (dpa/rs)