Was die Regierung 2018 anpacken muss

Dass SPD-Mann Schulz auch nach der Wahl die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in Deutschland im Fokus hält, hat einen realen Hintergrund: Trotz Rekordbeschäftigung und Wirtschaftshoch sind zwei Millionen Kinder armutsgefährdet, weil kein Elternteil erwerbstätig ist oder ein Alleinverdiener nur Teilzeit arbeitet. Bei den Einkommensunterschieden liegt Deutschland im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld der Industrienationen. Merkel will Vollbeschäftigung vor allem durch wachstumsfreundliche Impulse. Aber auch Union und Arbeitgeber fordern mehr Anstrengungen des Staats, um Langzeitarbeitslosen wieder zu einem Job zu verhelfen.

Wer wenig verdient und geringe Beiträge zahlt, bekommt auch wenig im Alter - und künftig sinkt das Absicherungsniveau der Rente deutlich, weil die heutigen Beitragszahler der Babyboomer-Generation in großem Stil in Rente gehen. Alle Parteien wollen sich des Problems annehmen, wenn die Union auch erstmal eine Kommission dazu einsetzen will.

Bereits heute reicht das Geld hinten und vorne nicht für die Bildung - dabei fehlen in wachsendem Ausmaß Lehrer, Geld für Ganztagsschulen, für die Förderung von Kindern aus sozialschwächeren Familien oder mit Einschränkungen. Investieren darf der Bund hier wegen des 2006 eingeführten sogenannten Kooperationsverbots nicht, weil die Länder zuständig sind. Fieberhaft diskutieren Politiker, wie das Verbot gelockert werden kann.

Auch andere Großbaustellen können kaum warten: So steigt der CO2-Ausstoß dieses Jahr weltweit voraussichtlich um zwei Prozent. Das internationale Ziel, die Erderwärmung auf 2, besser 1,5 Grad zu begrenzen, scheint so kaum zu schaffen. Die Staaten haben sich zur Abmilderung des Klimawandels zum Aufstellen eigener Pläne verständigt, wie sich von den Treibhausgasen wegkommen. 2018 wollen sie diskutieren, wo sie stehen. Deutschland liegt als "weltgrößter Braunkohlnutzer" in einem Klimaschutzindex der Organisation Germanwatch nur im Mittelfeld.

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