Interview mit Staatssekretär Harald Lemke

Wirtschaft versteht nichts von Verwaltungs-IT

24.09.2007
Von 
Johannes Klostermeier ist freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media.
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Harald Lemke hat sich einen Namen als hessischer Landes-CIO gemacht. Mittlerweile werden dem Staatssekretär im hessischen Finanzministerium auch gute Chancen auf den Titel des Bundes-CIO eingeräumt. In einem Interview mit CIO.de äußerte sich Lemke zu Themen wie Public Private Partnership (PPP).

LKW-Maut und Herkules sind die spektakulärsten Fälle von PPP in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland. Wie beurteilen Sie diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Unternehmen? Überwiegen hier Ihrer Meinung nach die Chancen oder die Risiken (PPP="Pleiten, Pech und Pannen")?

Wenn wir schon bei Buchstabenspielen sind: PPP könnte auch auf "progressiv, professionell und profitabel" passen. In Wirklichkeit geht es doch darum, dass private Unternehmen mit Aufgaben der öffentlichen Hand beliehen werden und diese Aufgaben dann in eigener Verantwortung unter vorher definierten Rahmenbedingungen durchführen.

Bisher hat man PPP meist auf Infrastrukturprojekte beschränkt, aber auch im Bereich der Informationstechnik könnte ich mir eine Reihe chancenreicher PPP-Projekte vorstellen. Herkules hat hier eine politisch wichtige Vorreiterfunktion: Wenn es zur Zufriedenheit aller Beteiligten klappt, würde das eine Signalwirkung haben. Umgekehrt allerdings auch. Und was die Pannen angeht: Wenn ein PPP-Projekt schief läuft, ist noch lange nicht bewiesen, dass der Staat das dann besser gemacht hätte. Ich bin zum Beispiel gespannt, ob Galileo unter staatlicher Regie jetzt zum Fliegen kommt. Die Komplexität unserer ProjekteProjekte ist und bleibt das größte Risiko, nicht die Rechtsform. Alles zu Projekte auf CIO.de

Welche Beispiele aus Ihrer Nähe würden Sie als erfolgreiche Beispiele für PPPs nennen, und was sind Ihrer Ansicht nach die Ursachen des Erfolgs?

Die LKW-Maut ist für mich ein Erfolgsprojekt. Immerhin läuft es heute und die medienwirksamen Startprobleme sind für mich als Außenstehender eher eine Frage unrealistischer Erwartungshaltungen gewesen. Ich glaube nicht, dass wir so ein Projekt in der Verwaltung geschafft hätten. Im kleineren Maßstab sehe ich die Auslagerung der Informationstechnik in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Vor welchen Fallstricken würden Sie die Beteiligten von Public Private Partnerships warnen?

Unrealistische Erwartungshaltungen hinsichtlich Zeit, Kosten und Profit sowie Unterschätzung der organisatorischen, fachlichen und rechtlichen Komplexität.

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