So investiert der Bund

Auf ihr Konjunkturpaket ist die Bundesregierung besonders stolz. „Wir werden stärker aus der Krise herausgehen, als wir hineingegangen sind“, schwärmte Bundes-CIO Hans Bernhard Beus in seiner diesjährigen CeBIT-Rede. Sein ganz besonderer Grund zur Freude: Im Rahmen des 50 Milliarden Euro schweren „Pakts für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ fließen auch 500 Millionen Euro in ITK-Maßnahmen.

300 Millionen will die Politik sofort in die IT pumpen, weitere 200 Millionen werden dann vom Haushaltsausschuss freigegeben, wenn konkrete Maßnahmen anstehen. Beus möchte mit den Investitionen „einen Beitrag zur Beschäftigung in Deutschland leisten und die Bundesverwaltung sicherer, umweltfreundlicher und bürgernäher machen“.

Konkret verteilen sich die 500 Millionen auf vier Säulen: In die IT-Sicherheit fließen 185 Millionen, in Green IT 108 Millionen, für Zukunft und Innovationen liegen 100 Millionen bereit. Schließlich soll mit 82 Millionen die IT-Organisation des Bundes verbessert werden. 15 Millionen Euro stehen zur flexiblen Nachsteuerung einzelner Maßnahmen zur Verfügung, und weitere zehn Millionen investiert die Bundesregierung in zentrales Projekt-Management. Anfang März veröffentlichte der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik Beus die Verteilung der Budgets für die einzelnen Säulen. Dort konnte man dann nachlesen, dass ein großer Teil der Investitionen für IT-Sicherheit die Liegenschaftsnetze der Bundeswehr stärken soll (75 Millionen).

Zwei grüne Rechenzentren als Vorbild

Die Green-IT-Investitionen verteilen sich auf das Inves-titionsprogramm Green IT des Bundes (78 Millionen) sowie den Aufbau zweier Green-IT-Rechenzentren. Diese sollen als Vorbilder fungieren, heißt es in einer Mitteilung des Bundes-CIO. Beide Einrichtungen würden die Behörden beim Klimaschutz mit IT beraten.

Aus der Investitionssäule Zukunft/Innovationen zapft die Regierung 35 von 100 Millionen für Bürokratieabbau durch elektronische Prozessketten. Mit den IT-Investitionen soll zudem eine interne Beratungskompetenz zu Open-Source-Software aufgebaut werden. Die zusätzlichen Gelder für die Verbesserung der IT-Organisation des Bundes sollen vor allem in die Verbesserung des Angebots an IT-Dienstleistungen in leistungs-starken Dienstleistungszentren (60 Millionen) fließen. Ein weiteres Ziel in diesem Bereich besteht darin, Kapazitäten für IT-Großprojekt-Management aufzubauen.

Kaum waren Einzelheiten zum IT-Investitionsprogramm bekannt geworden, meckerte der Mittelstand. So befürchtet etwa der Verband IT-Mittelstand, dass das Geld vor allem bei den Großunternehmen landen wird. In einer Mitteilung des Verbands schreibt der Vorsitzende Oliver Grün: „Wenn es läuft wie in der
Vergangenheit, werden 90 Prozent des Gelds sowieso bei den Großen landen.“

„Diese Befürchtung ist unbegründet“

„Ich glaube, diese Befürchtung ist unbegründet“, kommentiert Bundes-CIO Hans Bernhard Beus die Bedenken des Verbandes IT-Mittelstand. Insbesondere die 285 ressortspezifischen Maßnahmen von Bundesbehörden in ganz Deutschland würden darauf abzielen, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, da die vergaberechtlichen Bestimmungen darauf ausgerichtet seien, schnell handeln zu können. „Es gehört ausdrücklich zu unserer Zielsetzung, möglichst breit Unternehmen im Rahmen des IT-Investitionsprogramms zu beauftragen“, sagt der Bundes-CIO.

Der Zeitplan für das IT-Investitionsprogramm ist straff. Im Februar 2009 waren erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden. Im März wurde entschieden, wo investiert werden soll. Beus zieht einen positiven Zwischenstand: „Gemeinsam mit den IT-Beauftragten der Ressorts haben wir innerhalb eines Monats die Planungsphase des IT-Investitionsprogramms abgeschlossen und die Realisierung von Maßnahmen im Umfang von 300 Millionen Euro gestartet.“ Weitere Maßnahmen könnten erst begonnen werden, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages seine Sperre über 200 Millionen Euro aufhebt. Die Ausschreibungen laufen an, die ersten Aufträge sollen auch bereits im April vergeben werden. „Ich bin zuversichtlich, dass erste Geldflüsse noch im Frühjahr erfolgen“, kommentiert Beus den Stand der Dinge beim IT-Investitionsprogramm.