Gedanken zur Reform des deutschen E-Governments - Teil 1

Die Wirtschaft wird es aufgrund ihrer Management-Strukturen relativ einfach haben, ihr Handeln in Entwicklung und Marketing an den strategischen Leitlinien solcher Gipfeltreffen auszurichten. Wie sieht es aber in der Politik aus? Haben wir in Politik und Verwaltung Management-Strukturen, die eine Transformation von strategischen Gipfelbeschlüssen sicherstellen? Zweifel sind mehr als angebracht.

IT-Strategie - Sache von Politik oder Verwaltung?

Auf den politischen Entscheidungsebenen in Bund, Länder und Kommunen wird Informationstechnik meist als Angelegenheit der Verwaltung betrachtet. Diese Delegation wirft die Frage auf, wer die Verwaltungen koordiniert. Natürlich wissen Politiker, dass die EU-Agenda i2010, Deutschland-Online, Hercules, Fiscus, Digitalfunk, Gesundheitscard, biometrischer Reisepass, elektronische Signatur, elektronische Steuererklärung, elektronischer Rechtsverkehr, INPOL, Schengen-Informationssystem, ZEUS, ALG II, Toll-Collect, Doppik, Kostenrechnung, Vorgangsbearbeitung, Bürgerportal, OSCI, Vorratsdatenspeicherung, Informationsfreiheitsgesetz, Melderechtsreform, e-Voting und Informationsfreiheit im Zeitalter des Internet und der Integration irgendwie etwas miteinander zu tun haben, aber offensichtlich gibt es eine konsensuale Hoffung, dass diese Themen sich allein koordinieren.

Die Erfahrung zeigt aber, dass der Wunsch nach selbstheilender Koordinierung nicht in Erfüllung geht. Und so bleibt allzu häufig politisch gut gemeinte Verwaltungsmodernisierung in einer digitalen Sackgasse stecken, wo eine unkontrolliert gewachsene Informationstechnik die Strukturentscheidungen von Gestern zementiert und Verwaltungen ihre Zuständigkeiten verteidigen.

Dabei ist die inkompatible Technik von Gestern nur ein Hindernis von vielen, wenn es darum geht, moderne Technologie für die Verwaltung nutzbar zu machen. Mindestens genau so hinderlich können Gesetze und Verordnungen sein, die häufig zu Zeiten entstanden sind, in denen die technischen Möglichkeiten von heute noch als utopisch erschienen. Und mancher, der Verwaltung reformieren will, steht unversehens vor gesetzlich bewehrten Schutzmauern, die hergebrache Organisation und Abläufe vor Veränderung bewahren.

IT-Strategie ist interdisziplinär

Doch selbst wo Technik, Organisation, Recht und Politik im Einklang sind, behindern häufig fehlende Ressourcen, insbesondere Geld und qualifiziertes Personal, die Einführung moderner IT-Systeme. Und wer für ebenen- oder ressortübergreifende ProjekteProjekte verantwortlich ist, macht häufig die Erfahrung, dass das Geld zwar da ist, aber leider in den falschen Budgettöpfen gebunden ist. Daher sind IT-Strategien ohne tragfähige Geschäftsmodelle ohne Wert. Alles zu Projekte auf CIO.de