Der Bundesrechnungshof stellte nun fest, dass sich das Projekt Konsens immer weiter verzögert: Das Bundesfinanzministerium konnte keine Planung vorlegen, in der alle notwendigen Arbeiten bis zum Abschluss dieser drei Verfahren dargestellt waren. Der Bundesrechnungshof hat nun das Bundesfinanzministerium aufgefordert, in den zuständigen Gremien dafür einzutreten, dass sich der Bund und die Länder stärker als bisher auf die Vereinheitlichung und Modernisierung der drei wichtigsten Verfahren konzentrieren. „Dazu sollten sich Bund und Länder unter anderem einen Überblick darüber verschaffen, welche Arbeiten noch ausstehen und bis wann diese umzusetzen sind“, heißt es im Bericht.

2. Bundeswirtschaftsministerium: Kosten verdoppelt bei halbiertem Funktionsumfang

Das Bundeswirtschaftsministerium hat von 2002 bis 2010 drei Millionen Euro für ein elektronisches Archivierungs- und Dokumentenmanagementsystem ausgegeben, ohne dieses wie vorgesehen zu nutzen. Obwohl es den Funktionsumfang der Software halbiert hat, haben sich die Kosten verdoppelt.

Das Bundeswirtschaftsministerium plante, bis Ende 2005 für 1,5 Mio. Euro eine Standardsoftware zur Archivierung und Vorgangsbearbeitung anzupassen und zu nutzen. Durch Effizienzgewinne wollte man bis zum Jahr 2007 rund 16,5 Millionen. Euro sparen.

Bis zum Jahr 2010 gab das Bundeswirtschaftsministerium drei Millionen Euro für das Projekt aus. Darüber hinaus entstanden weitere Kosten, etwa für eigenes Personal. Den Funktionsumfang der Software halbierte man jedoch zwischenzeitlich; das Ziel der elektronischen Vorgangsbearbeitung gab man auf. Damit kann es nur noch einen kleinen Teil der erhofften Einsparungen erreichen.

Schlechte Projektplanung und -steuerung

Und selbst die reduzierte Software nutzt das Ministerium nur in einigen Arbeitsbereichen im Pilotbetrieb. Es gab seit 2006 für Lizenzen, die es bis heute nicht nutzt, 600.000 Euro aus. Der Bundesrechnungshof führt die Mängel unter anderem auf ungenügende Projektplanung und -steuerung zurück. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darauf hingewiesen, dass seine Projektplanung wegen organisatorischer Änderungen im Jahr 2002 hinfällig geworden sei. Es nutze die Archivierungsfunktion der Software weiterhin in einzelnen Arbeitsbereichen im Pilotbetrieb. Die überzähligen Lizenzen würden bei der späteren Einführung des Systems eingesetzt.