Kein Hack Back

Seehofer verzichtet auf Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen

12.07.2020
Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode wohl kein Gesetz verabschieden, das deutschen Behörden zur Abwehr eines Cyberangriffs erlaubt, in ausländische Server einzudringen und diese notfalls auch lahmzulegen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf den Hack Back. Die SPD hatte Bedenken geäußert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf den Hack Back. Die SPD hatte Bedenken geäußert.
Foto: photocosmos1 - shutterstock.com

Wie der "Spiegel" berichtet, waren die Überlegungen für ein entsprechendes Gesetz bereits weit vorangeschritten, mehrfach befasste sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat mit dem Vorhaben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für die "aktive CyberabwehrCyberabwehr" - also das Blockieren oder Zerstören von Servern im Ausland, um eine laufende Attacke zu stoppen - ausgesprochen. Alles zu Security auf CIO.de

Im SPD-geführten Bundesjustizministerium und in der SPD-Spitze gab es hingegen große Bedenken gegen die Pläne. "Völkerrechtlich wäre es hoch problematisch, ServerServer im Ausland auszuschalten", sagt Parteichefin Saskia Esken dem "Spiegel". Alles zu Server auf CIO.de

Zwischen dem Bundesinnenministerium und der SPD war zuletzt auch über das neue Bundespolizeigesetz und die geplante Reform des Verfassungsschutzrechts kontrovers diskutiert worden. Seehofer hatte diese Woche jedoch erklärt, er sei zuversichtlich, dass es übernächste Woche einen Kabinettsbeschluss geben werde zu dem Gesetz, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation erweitern soll. (dpa/rs)

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