Elektronische Gesundheitskarte
Streit nach neuer Sicherheitslücke
Erst äußern alle ihren entgegengesetzten Standpunkt, und das nicht ohne Polemik. Dann setzen sich alle zusammen im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Gematik, die für die technische Umsetzung der eGK (elektronische Gesundheitskarte) verantwortlich zeichnet. Man findet einen Kompromiss und beschließt eine Überprüfung des Sicherheitsproblems. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Gesundheitsministerium sollen hinzugezogen werden.
Was war passiert?
Die Ärzte
Eigentlich soll es Oktober diesen Jahres zu einer flächendeckenden Einführung der eGK kommen. Den Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers Daniel Bahr (der alte, Philipp Rössler, ist zum FDP-Chef und zum Bundeswirtschaftsminister aufgestiegen) benutzten das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" und der Verband "Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)" dazu, in einem Offenen Brief einen erneuten Appell zu lancieren: "Stoppen Sie die elektronische Gesundheitskarte“.
Die Ärzte schreiben: "Die Übertragung persönlicher Krankheitsdaten in bundesweite Internet-Netze missachtet die Schweigepflicht der Ärzte, hebt die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten auf und konterkariert die vom Gesetzgeber bestimmten Ziele.“ Die IPPNW fürchtet, dass die E-Card zu "gläsernen Patienten und gläsernen Ärzten“ führt. Statt Qualitätssteigerung der Versorgung fresse die Karte Zeit und Geld. In einer realen Notsituation sei sie nicht zuverlässig verwendbar.
Keine Macht der Welt könne so große Datenmassen im Internet dauerhaft schützen, heißt es weiter in dem Offenen Brief. Der Gesundheitsminister solle sich dafür einsetzen, dass die Ausgabe von bis zu 14 Milliarden Euro aus Versicherungsbeiträgen nicht zu Profiten der IT-Industrie, sondern für eine gute medizinische Versorgung verwendet werde.