Gedanken zur Reform des deutschen E-Governments

Genau so wichtig wie die öffentliche Diskussion ist jedoch die pragmatische Entwicklung einer CIO-Governance durch diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung für das Thema E-Government Verantwortung tragen. Wir brauchen ein minimales Regelwerk, mit dem wir strategische IT-Themen in unserem föderalen Staat identifizieren und dann so treiben, dass in vernünftigen Zeiträumen konkrete Ergebnisse erzielt werden.

Ein solches Regelwerk muss einerseits föderale Strukturen berücksichtigen, anderseits aber auch
pragmatische Wege aufzeigen, die in absehbaren Zeiten zu mehr Interoperabilität und Standardisierung führen. Dabei muss die Erfahrung berücksichtigt werden, dass es immer wieder die verhängnisvolle Kombination von zwei Risiken ist, die Pragmatismus und Geschwindigkeit gefährden: Die Organisation von Unzuständigen oder Unwilligen, die sich noch meist als Geleitzug formieren, in dem der Langsamste das Tempo vorgibt. Vor diesem Hintergrund ist man gut beraten, zunächst auf informelle Netzwerke zu setzen, in denen diejenigen ein gemeinsames Regelwerk abstimmen können, die hierfür Willens sind und dann auch in der Lage sind, dieses im eigenen Bereich durchzusetzen.

EU - Initiative i2010 als Anlass

Es gibt einen zeitlichen und inhaltlichen Anlass, sich sehr schnell und intensiv mit dieser Frage zu beschäftigen: i2010, der neue strategische Rahmen der Europäischen Kommission, mit dem die großen politischen Leitlinien für die Informationsgesellschaft und die MedienMedien definiert werden. In diesem Rahmen wurde im April 2006 ein E-Government-Aktionsplan beschlossen, der folgende Kernpunkte umfasst: Top-Firmen der Branche Medien

• Echte Effizienz und Effektivität - Leistung eines wesentlichen Beitrags, damit bis 2010 eine hohe Nutzerzufriedenheit, Transparenz und Verantwortlichkeit sowie ein geringerer Verwaltungsaufwand und Effizienzgewinne erreicht werden;

• Einführung sichtbarer Schlüsseldienste für Bürger und Unternehmen - bis 2010 soll die Vergabe öffentlicher Aufträge zu 100 Prozent elektronisch möglich sein und zu 50 Prozent auch tatsächlich elektronisch abgewickelt werden, außerdem soll Einigung über die Zusammenarbeit bei weiteren sichtbaren Schlüsseldiensten für die Bürger erzielt werden;

• Schaffung der Voraussetzungen - den Bürgern und Unternehmen soll bis 2010 europaweit ein bequemer, sicherer, interoperabler und authentifizierter Zugang zu öffentlichen Diensten zur Verfügung stehen;

• Stärkung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Entscheidungsprozesse -Demonstration von Mitteln zur effektiven öffentlichen Diskussion und Beteiligung an der demokratischen Entscheidungsfindung.