Hamburg schafft Amtsgeheimnis ab

Auf Basis eines interfraktionellen Antrags beschloss das Hamburger Landesparlament, die Bürgerschaft, ein Hamburgisches Transparenzgesetz (PDF), das das Informationsfreiheitsgesetz ablöst. Alle Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen" hatten sich auf diesen Kompromiss nach langen Verhandlungen verständigt. Das teilte die Hamburger SPD mit.

Hamburg solle ein transparentes Bundesland werden, und zwar transparenter als alle anderen. Darauf einigte sich die in Hamburg regierende SPD-Fraktion mit den anderen Parteien und vor allem auch der Volksinitiative. Konkret solle das neue Gesetz den Bürgern ermöglichen, im Vorfeld politischer Entscheidungen besser als bisher an die zur Meinungsbildung notwendigen Informationen heranzukommen, um so qualifizierte Vorschläge zur Gestaltung politischer Vorhaben einbringen zu können.

15 wichtige Dokumentenarten

Zugang zu amtlichen Informationen war auch in Hamburg bisher nur auf Antrag möglich. Dies soll jetzt geändert und durch eine generelle Veröffentlichungspflicht für 15 wichtige Dokumentenarten ergänzt werden. Hierzu werde - weitergehender als in Berlin und in Bremen - ein eigenes Informationsregister im Internet eingeführt.

So sollen zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen in das Register eingestellt werden. Daneben soll es auch noch weitere Auskunfts- und Einsichtsrechte im Einzelfall geben.